Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Juni 2018
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: „Hessen auf einem guten Weg der nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Entwicklung“
Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaft, die ökologisch, klimaschonend und gerecht ist – grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft. Denn wirtschaftliche Tätigkeit ist kein Selbstzweck: Sie soll dem Nutzen aller Menschen dienen und dabei unsere Lebensgrundlagen erhalten. Dafür denken wir Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen. weiterlesen
Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG)
Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022
Gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bis vor einigen Jahren wurden in allen Bundesländern und von allen Parteien öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft und zu wenige neue Sozialwohnungen geschaffen. Man war von zurückgehenden Bevölkerungszahlen und damit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ausgegangen. Im Ergebnis haben wir heute bundesweit nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie noch in den 90er Jahren. Die seit 2014 im Amt befindliche Landesregierung in Hessen hat auf diese Entwicklung konsequent reagiert. weiterlesen
Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 muss verstetigt werden
Der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich mit den Ländern eine Nachfolgeregelung zu schaffen. Ziel muss sein, eine Verstetigung der Mittelzuweisung zu erhalten, um möglichst viel Planungssicherheit für die Hochschulen zu erreichen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister*innen (Quelle: hessenschau.de):
- Karin Müller zu „Verkehrswende schreitet voran: Bahn-Trasse zwischen Fulda und Gelnhausen steht fest“ (Aktuelle Stunde der GRÜNEN)
- Tarek Al-Wazir zu „Verkehrswende schreitet voran: Bahn-Trasse zwischen Fulda und Gelnhausen steht fest“ (Aktuelle Stunde der GRÜNEN)
- Sigrid Erfurth zu Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen - Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht“ (Aktuelle Stunde der Linken)
- Marcus Bocklet zu „Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit in Hessen“ (Aktuelle Stunde der SPD)
- Jürgen Frömmrich zu „Neuausrichtung des Leitungssports in Hessen – Maßnahmenpaket für den Spitzensport“ (Aktuelle Stunde der CDU)
- Angela Dorn zu „Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen – Hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen!“ (Aktuelle Stunde der FDP)
- Tarek Al-Wazir zu „Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen – Hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen!“ (Aktuelle Stunde der FDP)
Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil
Als europäische Drehscheibe des Personen-und Güterverkehrs ist eine eigene Niederlassung der ‚Infrastrukturgesellschaft Autobahn‘ (IGA) für Hessen unbedingt notwendig. Bau, Betrieb und Planung von Autobahnen kann nicht isoliert betrachtet werden, es gibt Abstimmungsbedarfe in Bezug auf das weitere Straßennetz und auch andere Verkehrsträger. weiterlesen
Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - Öffentlichen Personennahverkehr stärken
Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
