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13.06.2018

Gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum

Sozialer Wohnungsbau wurde bundesweit lange vernachlässigt
Hessen hat konsequent gegengesteuert – „Bauen, bauen, bauen“ allein löst die Probleme nicht  

In der heutigen Landtagsdebatte hat die GRÜNE Fraktion darauf hingewiesen, dass das Thema Wohnen bis vor wenigen Jahren bundesweit vernachlässigt wurde. „Bis vor einigen Jahren wurden in allen Bundesländern und von allen Parteien öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft und zu wenige neue Sozialwohnungen geschaffen. Man war von zurückgehenden Bevölkerungszahlen und damit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ausgegangen. Im Ergebnis haben wir heute bundesweit nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie noch in den 90er Jahren“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Die Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt haben sich radikal gewandelt. Wir haben steigende Einwohnerzahlen und einen massiven Trend hin in die Städte. Die andauernde Niedrigzinsphase in Folge der Finanzkrise tut ein übriges, dass viele ihr Geld in ‚Betongold‘ anlegen und sich somit die Preisspirale nach oben zusätzlich beschleunigt.“

Die seit 2014 im Amt befindliche Landesregierung in Hessen habe auf diese Entwicklung konsequent reagiert. „Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden vervierfacht. Es werden 20.000 Wohnung für 60.000 Menschen gebaut. Kein Antrag auf Bau einer geförderten Wohnung scheitert am Geld. Mit der von Ministerin Hinz initiierten Baulandoffensive wird dafür gesorgt, dass vorhandene Flächen endlich auch als Bauland genutzt werden“, erläutert Wagner. Unter anderem durch die Mietpreisbremse, die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, die Novellierung der Bauordnung und die Allianz für Wohnen habe das Land die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum zusätzlich verbessert.

„Gäbe es die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) nicht, man müsste sie erfinden. Mit 60.000 Wohnungen und einer durchschnittlichen Miete von 5,71 Euro trägt sie wesentlich zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bei. Mit dem jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket werden die Mieten der NH begrenzt und kann die NH weitere neue Wohnungen bauen sowie Wohnungen in der Sozialbindung halten.“

Die GRÜNEN warnen davor, angesichts der aktuellen Lage in die Fehler der Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre zu verfallen. „Die Folgen dieser Politik können wir bis heute besichtigen. Sie hat teilweise die sozialen Problemen in einigen Quartieren erst geschaffen. Bauen, bauen, bauen allein ist eben noch kein Konzept. Wir brauchen bezahlbaren UND lebenswerten Wohnraum. Deshalb ist der Ansatz der Landesregierung richtig, sich auch beim geförderten Wohnungsbau um das Wohnumfeld und den sozialen Zusammenhang im Quartier zu kümmern.“

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