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13.06.2018

Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil

Autobahngesellschaft: Hessische Autobahnen von Hessen aus planen – sonst Reibungs- und Qualitätsverluste

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sollten hessische Autobahnen auch von Hessen aus verwaltet werden. „Als europäische Drehscheibe des Personen-und Güterverkehrs ist eine eigene Niederlassung der ‚Infrastrukturgesellschaft Autobahn‘ (IGA) für Hessen unbedingt notwendig. Bau, Betrieb und Planung von Autobahnen kann  nicht isoliert betrachtet werden, es gibt Abstimmungsbedarfe in Bezug auf das weitere Straßennetz und auch andere Verkehrsträger. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil ist hierbei äußerst wichtig. Deswegen sollte das hessische Autobahnnetz auch von Hessen verwaltet und nicht auf vier andere Niederlassungen aufgeteilt werden. In den geplanten Außenstellen wären Hessen Mobil zwangsläufig nicht genug angebunden – das führt zu Reibungs- und Qualitätsverlusten“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Bundesverkehrsministerium hat das Standortkonzept  der regionalen Niederlassungen der IGA – entgegen der eigenen Ankündigung im Juli 2017 – nicht vorgestellt und die Verkehrsminister haben darüber auch nicht abstimmen können. Das Konzept wurde kommentarlos in einem geschlossenen Umschlag überreicht. Eine Möglichkeit für bilaterale Gespräche gab es nicht. Ohne Nachverhandlungen lassen wir das nicht auf uns sitzen“

Der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir engagiere sich vehement beim Bund für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil. „Bereits vor einem Jahr war der Zeitplan bekannt, die Landesregierung hat die verabredeten Schritte eingehalten und ist dann vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Nachdem dann das Standortkonzept bekannt wurde, hat die Landesregierung umgehend einen konkreten Alternativvorschlag für einen elften Standorten der IGA entwickelt und sich an Berlin gewandt. Sowohl Tarek Al-Wazir hat einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben, als auch der Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich auch an Kanzlerin Angela Merkel wandte“, erläutert Müller. „Ein elfter Standort für die Bundesfernstraßengesellschaft ist auch jetzt noch möglich, kein anderes Bundesland hat einen weiteren Standort gefordert. Bayern und Baden-Württemberg unterstützen diesen Vorschlag sogar ausdrücklich. Wir werden uns weiter für eine eigene Niederlassung der IGA stark machen.“

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