Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

02.05.

Kein einziges Projekt für Kunst und Kultur angestoßen

Rundes Portraitfoto von Hildegard Förster-Heldmann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

100-Tage-Bilanz von Minister Gremmels Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen keine einzige Maßnahme im Bereich Kunst und Kultur auf den Weg gebracht. Das kulturpolitische Engagement von Minister Gremmels reduziert sich bisher auf zahlreiche Interviews und Statements wie: er freue sich darüber, ‚nun … weiterlesen

02.05.

100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen

Rundes Portraitfoto von Hans-Jürgen Müller mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen

02.05.

Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz

Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen

29.04.

Eigenkapitalstärkung schafft Klarheit und Sicherheit und zeigt: Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit … weiterlesen

29.04.

Koalitionsversprechen zur Hochschulfinanzierung bereits in ersten 100 Tagen gebrochen

Keine zusätzlichen Mittel für Tarifkostensteigerung Daniel May, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, zu den Antworten von Minister Gremmels auf GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag: „Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkostensteigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen und hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. … weiterlesen