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Sozialetat: Schwarz-Rot kürz in Millionenhöhe
25 Millionen Euro weniger für den Sozialetat Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen damit Einschnitte im Sozialetat. … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet
und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig Wir hoffen auf schnelle und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“ Vor rund zwei Monaten hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Messari-Becker mit dem dramatischen Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Das grenzt an Rufmord, denn der Minister ist seitdem nicht Willens, diesen Vorwurf näher zu begründen. Wir haben … weiterlesen
Wohnungsbau in Hessen
Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund … weiterlesen
Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
Schuljahresbeginn 2024/2025: Politik der Ablenkungsmanöver und Realitätsverweigerung beenden
Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der vergangenen Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im vergangenen Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten … weiterlesen
Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour im Rahmen des neuen Formats #MathiasKommtRum war erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner nach dem Beschluss von … weiterlesen
Was hat die Landesregierung gegen Bus- und Bahnfahrer*innen?
Unklare Finanzen, genervte Fahrgäste und eine CDU, die das Deutschlandticket per Parteitags-Beschluss abschaffen will. Seit Schwarz-Rot am Steuer sitzt, fährt Hessens ÖPNV nur noch mit angezogener Handbremse. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu bekennen. Wir fordern im Namen … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Erster Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik
Note 6 – nur anwesend sein, reicht nicht Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: Wir attestieren ihnen die Note 6 – ungenügend. Denn wie in der Schule gilt für die Mitglieder der schwarz-roten Koalition: Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in … weiterlesen
