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News
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Türkisch als Fremdsprache kommt nicht
SPD scheitert am eigenen Anspruch, CDU entlarvt sich selbst Der Schulversuch zu Türkisch als Fremdsprache wird unter der schwarz-roten Landesregierung nicht zu einem regulären Unterrichtsangebot ausgebaut. Das hat Kultusminister Armin Schwarz von der CDU auf Nachfrage der GRÜNEN Fraktion angekündigt. Einen Antrag zur Aufnahme von Türkisch in das reguläre Fremdsprachenangebot des Landes, den wir als … weiterlesen
Fünf Lehren - nicht nur für die Grünen
Erschienen als Gastbeitrag von Mathias Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 23. Juni 2024 Keine Frage: Mit einem Minus von über acht Prozent hatten die Grünen bei der Europawahl die größten Verluste zu verzeichnen. Keine Beschönigung: Wir Grünen müssen das Ergebnis analysieren und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Eine Analyse griffe aber zu kurz, wenn nur das … weiterlesen
Hessen kürzt bei der Bildung
Die Ampel-Koalition im Bund investiert in Hessens Schulen, die hessische Landesregierung hingegen setzt den Rotstift bei den eigenen Schulen an und streicht über 200 Lehr-kräftestellen, um ihre Landesregierung aufzublähen. Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und … weiterlesen
100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen
Über 1.500 Stellen gefährdet Hessens Hochschulen droht ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Rund 1.500 Stellen könnten gefährdet sein. Die Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit. Das haben die rund 55.000 Beschäftigten und 250.000 Studierenden an Hessens Hochschulen nicht verdient. … weiterlesen
Schwarzer Tag für den Wald in Hessen - CDU und SPD beenden nachhaltige Waldbewirtschaftung mit FSC
Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: … weiterlesen
Pläne der Landesregierung zum Wolf: Jagdrechtsnovelle und Herdenschutz
Aufnahme ins Jagdrecht: „Sofortmaßnahme“ ohne sofortige Wirkung Zu Beginn der Legislaturperiode legte die neue, schwarz-rote Landesregierung ihr Sofortprogramm „11+1“ auf. Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung entschied sich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Eine – höflich formuliert – etwas verwunderliche Entscheidung, denn ändern … weiterlesen
Landesregierung stoppt Ausweisung von Naturschutzgebieten im Staatswald
Umweltbilanz des neuen Ministers verheerend Als Umweltminister Ingmar Jung Ende April seine ersten 100 Tage im Amt bilanzierte, verkündete er stolz „Wir haben eine Bürokratieebene im Naturwaldschutz abgeschafft“. De facto bedeutet das eine Abkehr vom Naturschutz im Wald. Denn der Minister bekräftigt damit den Verzicht auf weitere Naturschutzgebiete im Staatswald. Wir GRÜNE hatten mit Priska … weiterlesen
Landesregierung ohne Ambition bei der Photovoltaik
100.000 Dächer in 5 Jahren wären negative Entwicklung Der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hessen nimmt seit einiger Zeit immer dynamischer Fahrt auf, und die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen ein Rekordjahr für die Solarenergie in Hessen. Die offiziellen Zahlen belegen einen bereits im ersten Halbjahr erreichten Zubau von 283 Megawatt (MW) Leistung. Damit knüpfen … weiterlesen
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik
In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter … weiterlesen
