100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen

Über 1.500 Stellen gefährdet

Hessens Hochschulen droht ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Rund 1.500 Stellen könnten gefährdet sein. Die Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit. Das haben die rund 55.000 Beschäftigten und 250.000 Studierenden an Hessens Hochschulen nicht verdient.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkostensteigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen und hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Passiert ist genau das Gegenteil. Obwohl allein die mit dem neuen Tarifvertrag vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von knapp 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen verursacht, stellt die Landesregierung den Hochschulen im Nachtragshaushalt 2024 hierfür nicht etwa zusätzliche Mittel zur Verfügung, sondern kürzt ihnen zusätzlich noch einmal ca. 34 Millionen Euro im laufenden Jahr – Geld, das selbstverständlich bereits fest eingeplant ist.

Insbesondere die 25-prozentige Kürzung der wichtigen Programme zum Personalausbau wird zu Stellensperren, Personaleinsparungen und damit auch zu einem Qualitätsverlust in Forschung und Lehre führen. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt 2026-2030 weitergeht: Auch hierfür hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht.

Angesichts der unsicheren Perspektive wird ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben, bereits jetzt geistert das Wort ‚Stellensperren‘ durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universitäten selbst haben bereits Alarm geschlagen.

Wir GRÜNEN fordern, die geplanten Kürzungen im Nachtragshaushalt 2024 zurückzunehmen und den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verlässlichen und jährlich um 4 Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten. Auch der kommende Hochschulpakt muss so aus-gestaltet werden, dass er Hessens Hochschulen echte finanzielle Gestaltungsspielräume zur strategischen Weiterentwicklung mit starker Forschung und guten Studien- und Arbeitsbedingungen schafft. Insbesondere Investitionen in eine hohe Qualität von Studium und Lehre und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse müssen Priorität haben.

Der GRÜNE Setzpunktantrag im Juni-Plenum „Hessischer Hochschulpakt 2026 bis 2030: „Land muss weiter einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für gute Studienbedingungen und faire Beschäftigung schaffen“ findet sich hier: 00648.pdf (hessen.de)