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26.06.2024

Hessen kürzt bei der Bildung

Die Ampel-Koalition im Bund investiert in Hessens Schulen, die hessische Landesregierung hingegen setzt den Rotstift bei den eigenen Schulen an und streicht über 200 Lehr-kräftestellen, um ihre Landesregierung aufzublähen. Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial-benachteiligter Schüler*innen in ganz Deutschland investiert werden – 320 davon in Hessen. Nach den Sommerferien werden hessenweit die ersten 92 Schulen in das Startchancenprogramm aufgenommen und erhalten mehr Geld für eine bessere Ausstattung, für zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu.

Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt, setzt das Programm genau an der richtigen Stelle an und ist eine wirklich gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Förderung der Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Während jedoch die Ampel-Koalition im Bund dieses weitreichende Projekt auf den Weg bringt und in Hessens Schulen investiert, setzt die hessische Landesregierung den Rotstift bei den eigenen Schulen an und streicht über 200 Lehrkräftestellen, um die Landesregierung aufzublähen. Zudem sollten beim Startchancenprogramm ursprünglich Bund- und Länder gleichermaßen in Bildung investieren, doch scheint Schwarz-Rot hier kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen zu wollen. So hat CDU-Kultusminister Schwarz bereits erklärt, für das Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie möglich einsetzen zu wollen und alle Anrechnungsmöglichkeiten bestehender Landesprogramme voll ausschöpfen zu wollen. Zudem will die Landesregierung die Kommunen zur Kofinanzierung heranziehen. Und trotz weiterhin erheblichen Nachwirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Schüler*innen will Schwarz-Rot auch das Aufholprogramm zusammenkürzen.

Schon nach wenigen Monaten zeigt sich also, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorität verlieren. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, die wichtige Initiative des Bundes für mehr Chancengleichheit in der Bildung gewinnbringend für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde in Hessen bereits in der vergangenen Wahlperiode ein ähnliches Landesprogramm mit dem Titel „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ gestartet. So hat das Land u.a. 2018 begonnen, die Schulsozialarbeit landesseitig zu unterstützen. Inzwischen stehen hierfür über 1150 Stellen zur Verfügung, die vor allem Schulen mit großen Herausforderungen zugutekommen: Grundschulen, die z.B. durch die Inklusion besonders gefordert sind oder eine hohe Schülerzahl aufweisen, und alle weiterführenden Schulen mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule bekommen hierdurch mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft zugewiesen. Das Bundesprogramm knüpft hieran sehr gut an.

Nähere Informationen zum Startchancenprogramm des Bundes finden sich hier: Start-chancen-Programm an Schulen | Bundesregierung
Eine Übersicht der zum Schuljahr 2024/2025 ins Programm startenden hessischen Schulen findet sich hier: Startchancen-Programm – BMBF

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