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Nie wieder ist jetzt
Antisemitismus an Hessens Hochschulen gemeinsam entgegenstellen Seit dem 7. Oktober sind antisemitische Straftaten in Hessen und an unseren Hochschulen stark gestiegen. Jüdinnen und Juden erleben an unseren Hochschulen Antisemitismus von rechts, von links und islamischen Antisemitismus. Jüdische Hochschullehrende und Studierende berichten von Angriffen, Diskriminierung in Seminaren durch Lehrende und Mitstudierende, von Studienabbrüchen und Angst auf … weiterlesen
Unsichere Perspektiven für Hessens Hochschulen
Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung gefährden gute Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre Einschneidende Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Nachtragshaushalt, fehlende Unterstützung bei der Finanzierung des Tarifabschlusses und eine unsichere Perspektive, wie es mit der Hochschulfinanzierung ab 2026 weitergeht: An Hessens Hochschulen herrscht eine extreme Verunsicherung und Ratlosigkeit. Der Nachtragshaushalt 2024 der neuen schwarz-roten Landesregierung war … weiterlesen
Bisherige Bilanz schwarz-roter Bildungspolitik
Politik der Realitätsverweigerung und Ablenkungsmanöver beenden – Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im letzten Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. … weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer
Politische Bildung an Schulen stärken Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale … weiterlesen
Nie wieder ist Jetzt
Antisemitismus an Hessens Hochschulen gemeinsam entgegenstellen Wir GRÜNE und alle demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag machen mit einem gemeinsamen Antrag deutlich: Wir nehmen Antisemitismus nicht hin. Wir stellen uns ihm gemeinsam entgegen. Denn Antisemitismus ist keine Meinung und kein respektabler Diskursbeitrag, den Jüdinnen und Juden „aushalten“ müssen. Wir haben die Aufgabe, dass Jüdinnen und Juden, … weiterlesen
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Hessen setzt weiterhin auf Prävention und Aufklärung Laut WHO sind in Deutschland 1 Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Das sind etwa ein bis zwei Kinder pro Schulklasse. Nur ein Bruchteil dieser Fälle ist bekannt und wird überhaupt strafrechtlich verfolgt. Darum ist es enorm wichtig, sich dieses Themas anzunehmen. Allein, der Regierungserklärung der Landesregierung vom … weiterlesen
Sanierung vor Neubau
Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft … weiterlesen
Stärkung der Inneren Sicherheit
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen … weiterlesen
Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine … weiterlesen
Lieber reden statt handeln
Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung in Kommission Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber die politische Beteiligung und das Wahlalter nicht erwähnt, möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. Auch die Enquetekommission ohne Abschlussdatum tagen zu lassen, bedeutet folglich: keinen Fortschritt in der Jugendbeteiligung bis mindestens … weiterlesen
