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Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
Schuljahresbeginn 2024/2025: Politik der Ablenkungsmanöver und Realitätsverweigerung beenden
Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der vergangenen Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im vergangenen Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten … weiterlesen
Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour im Rahmen des neuen Formats #MathiasKommtRum war erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner nach dem Beschluss von … weiterlesen
Was hat die Landesregierung gegen Bus- und Bahnfahrer*innen?
Unklare Finanzen, genervte Fahrgäste und eine CDU, die das Deutschlandticket per Parteitags-Beschluss abschaffen will. Seit Schwarz-Rot am Steuer sitzt, fährt Hessens ÖPNV nur noch mit angezogener Handbremse. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu bekennen. Wir fordern im Namen … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Erster Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik
Note 6 – nur anwesend sein, reicht nicht Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: Wir attestieren ihnen die Note 6 – ungenügend. Denn wie in der Schule gilt für die Mitglieder der schwarz-roten Koalition: Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in … weiterlesen
Bisherige Bilanz von Schwarz-Rot: Kunst und Kultur als Restposten
Hessens Hochschulen als geplündertes Sparschwein der neuen Landesregierung Leider müssen wir feststellen: Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein für die aufgeblähte Landesregierung mit zwei zusätzlichen Ministerien, vier zusätzlichen Staatssekretärsposten und über 130 neuen Stellen in der Ministerialverwaltung sowie teure CDU-Wahlgeschenke. Wissenschafts- und Kunstminister Gremmels von der … weiterlesen
Wir machen Hessen für Frauen sicherer
In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat darum ein Frauensicherheits-Paket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf … weiterlesen
Klima- und Hochwasserschutz ist beste Versicherung gegen Unwetter
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen
Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts
Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit dem sie einen Abschluss hätten, viele Berufe … weiterlesen
