Erster Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik

Note 6 – nur anwesend sein, reicht nicht

Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: Wir attestieren ihnen die Note 6 – ungenügend. Denn wie in der Schule gilt für die Mitglieder der schwarz-roten Koalition: Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
Anstatt wichtige Themen anzugehen, macht der neue Kultusminister lieber Symbolpolitik: Er spricht ein Genderverbot aus, philosophiert über mehr Leistungsbereitschaft bei den Bundesjugendspielen und will an den Grundschulen Blockflötenunterricht einführen. Nichts gegen Blockflöten, aber in ihrem ersten halben Jahr zeigt die neue Koalition leider keine Ansätze, die wahren Probleme anzugehen. Anstatt die Investitionen in die Bildung zu steigern, kürzt die neue Landesregierung im Nachtragshaushalt 2024 erst einmal über 200 Lehrkräftestellen. Auch beim Corona-Aufholprogramm „Löwenstark“ will sie laut Koalitionsvertrag sparen, obwohl die Pandemie den Kindern und Jugendlichen noch in den Knochen steckt. Und zur Schuldigitalisierung erklärte der Kultusminister kürzlich, sich mit einer Vereinbarung mit den Schulträgern bis 2029 Zeit zu lassen.
Aber nach Corona haben viele Schüler*innen weiter hohen Unterstützungsbedarf und große Defizite im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Integration von 20.000 Schüler*innen aus der Ukraine bringt zusätzlichen Personalbedarf mit sich. Um den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder zu erfüllen, fehlen bis 2026 noch mindestens 33.000 Plätze, wie der Kultusminister jüngst zugab. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss dringend beschleunigt werden. Und der Fachkräftemangel an unseren Schulen führt zu Ausfall von Unterrichtsstunden.

Wir GRÜNEN haben die Landesregierung vor den Sommerferien erneut aufgefordert, ihre Ablenkungsmanöver zu beenden und die großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht länger auszusitzen. Vielmehr braucht es einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik: zur Schließung der Betreuungslücken sowie mit Qualitätskriterien für den Rechtsanspruch an Grundschulen; für mehr multiprofessionelle Teams zur Entlastung von Lehrkräften; für eine flächendeckende digitale Ausstattung aller Schüler*innen ab Klasse 7 sowie einem Chancenbudget für alle Schulen für zusätzliche Förderangebote im Ganztag, um nur einige Beispiele zu nennen.

Den GRÜNEN Antrag zur vergangenen Plenardebatte im Juli zu diesem Thema findet Ihr hier: https://t.ly/mb2Ue