Bisherige Bilanz von Schwarz-Rot: Kunst und Kultur als Restposten

Hessens Hochschulen als geplündertes Sparschwein der neuen Landesregierung

Leider müssen wir feststellen: Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein für die aufgeblähte Landesregierung mit zwei zusätzlichen Ministerien, vier zusätzlichen Staatssekretärsposten und über 130 neuen Stellen in der Ministerialverwaltung sowie teure CDU-Wahlgeschenke. Wissenschafts- und Kunstminister Gremmels von der SPD hat in seiner ersten Regierungserklärung im neuen Amt viele schöne Worte über die Bedeutung von Kunst, Kultur und Wissenschaft für die Demokratie gefunden. Doch über die aktuellen Herausforderungen in diesen Bereichen hat er kein einziges Wort verloren. Das ist angesichts einer Finanzlücke von mindestens 100 Millionen Euro jährlich, vor der Hessens Hochschulen aktuell stehen, schon ein starkes Stück:

Die mit dem Tarifabschluss vereinbarten Erhöhungen verursachen allein in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen. Da ist die große, langfristig wirksame Tariferhöhung, die im kommenden Jahr folgt, noch gar nicht eingerechnet – hierfür gehen allein die fünf hessischen Universitäten von einer jährlichen Mehrbelastung von mindestens 100 Millionen Euro ab 2025 aus. Doch als ob das nicht genug wäre, kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung den Hoch-schulen im Nachtragshaushalt 2024 zusätzlich noch einmal rund 34 Millionen Euro al-lein für das laufende Jahr. Medienberichten zufolge plane die Landesregierung für den Haushalt 2025 Kürzungen in ähnlicher Höhe. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Verhandlungen des Landes mit den Hochschulen über den kommenden Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 anstehen. Anders als im letzten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat die neue Koalition aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nicht verankert, wie hoch die jährliche Steigerung der finanziellen Mittel ausfallen soll. An unseren Hoch-schulen herrscht dementsprechend eine extreme Verunsicherung und Ratlosigkeit. Sie stehen gerade vor der schier unlösbaren Aufgabe, bereits verplante Mittel im laufenden Haushaltsjahr einzusparen. Über 1.500 Stellen könnten auf dem Spiel stehen.

Auch im Bereich Kunst und Kultur ist die Bilanz der schwarz-roten Landesregierung bisher mehr als dünn. Das kulturpolitische Engagement des Ministers reduziert sich bisher auf zahlreiche Interviews und Statements, in denen er sich darüber freut, nun auch beruflich ins Theater gehen zu können. Da hat jemand seine Jobbeschreibung missverstanden. Erste Initiativen oder wenigstens Ankündigungen zur Stärkung der kulturellen Teil-habe in Hessens ländlichen Regionen oder der kulturellen Bildung – Themen die dem Minister nach eigenen Aussagen so wichtig sind – leider Fehlanzeige. Das ist nicht zuletzt ein Affront gegenüber den hunderten Kulturschaffenden aus ganz Hessen, die in der vergangenen Wahlperiode mit dem Masterplan Kultur einen Plan für die Kulturentwicklung der kommenden Jahre erarbeitet haben.

Wir fordern Minister Gremmels auf: Sparen Sie nicht bei der Bildung, nehmen Sie die Kürzungen bei den Hochschulen zurück und schaffen Sie einen verlässlichen Hochschulpakt für die Zukunft. Nehmen Sie die hessischen Kulturschaffenden ernst und stärken Sie die Kultur in Hessen.