Was hat die Landesregierung gegen Bus- und Bahnfahrer*innen?

Unklare Finanzen, genervte Fahrgäste und eine CDU, die das Deutschlandticket per Parteitags-Beschluss abschaffen will. Seit Schwarz-Rot am Steuer sitzt, fährt Hessens ÖPNV nur noch mit angezogener Handbremse. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu bekennen. Wir fordern im Namen der Verbünde, der lokalen Aufgabenträger und natürlich der Fahrgäste mehr Geld und bessere Strukturen, um den ÖPNV in Hessen fit für die Zukunft zu machen.

Die Verbesserung unseres ÖPNV steht auf vier Säulen: Kostengünstige und einfache Tarife, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, eine Ausweitung des Angebots und natürlich ausreichend Personal. Mit dem Deutschlandticket wurde der erste Schritt gemacht. Die CDU Hessen hat auf ihrem Parteitag im Juni nun völlig grundlos das Deutschlandticket und damit einen Meilenstein hin zu einem attraktiven und modernen ÖPNV zur Abschaffung freigegeben. Die SPD und Minister Mansoori bekannten sich kurz darauf zum Deutschlandticket. Da blieb die Frage offen: Wie positioniert sich die Landesregierung denn nun insgesamt? Steht die Koalition hinter dem Deutschlandticket? Um diese Frage zu beantworten, haben wir einen weiteren Antrag im Landtag eingereicht, der ausschließlich Zitate von Verkehrsminister Mansoori pro Deutschlandticket enthielt. Dieser Antrag wurde jedoch von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt: Ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket sieht anders aus. Die gedeckelten Zuschüsse im Koalitionsvertrag haben das schon vorher vermuten lassen.

Wir stellen klar: Ein zuverlässiger, flexibler, komfortabler und flächendeckender ÖPNV ist elementar wichtig für Hessen. In unserem Antrag wird deutlich, dass die finanzielle Situation der Verkehrsverbünde und lokalen Aufgabenträger kritisch ist. Durch hohe Kosten für Energie und Fahrzeuge und politische Tarifvorgaben mussten in vielen Kommunen bereits Fahrten gestrichen werden.
Ein einfaches „Weiter so“ reicht daher nicht aus, heißt es im Antrag: Es muss mehr Angebot geschaffen werden und es gilt die Qualität und die Zuverlässigkeit zu verbessern, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und ihnen eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto anzubieten. Deshalb soll sich die Landesregierung beim Bund für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen und diese wie bisher vollständig an die Verbünde weitergeben. Falls zusätzlicher Finanzbedarf besteht, muss das Land eigene Mittel bereitstellen, so wie es in der Vergangenheit unter GRÜNER Zuständigkeit geschehen ist.

Auch die Barrierefreiheit und die Förderung alternativer Antriebstechniken müssen weiter im Fokus stehen. Dafür müssen Landesmittel bereitgestellt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein großes Problem ist zudem der Mangel an Fahr- und Werkstattpersonal. Hier fordert unser Antrag bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und bestehende zu halten. Auch die Ausbildung soll vereinfacht und durch gezielte Anwerbeaktionen gestärkt werden.

Insgesamt wird deutlich, dass der ÖPNV in Hessen deutlich besser finanziert werden muss. Busse und Bahnen sind kein Einsparposten, sie sind kritische Infrastruktur. Für unsere Menschen und auch für unsere Wirtschaft, die davon lebt, dass ihre Fachkräfte ihre Arbeitsplätze zuverlässig erreichen. Wir fordern deshalb umfassende Maßnahmen von der Landesregierung, um den Nahverkehr zu verbessern und für alle Bürger*innen attraktiv und überall im Land zugänglich zu machen.