Wir machen Hessen für Frauen sicherer

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat darum ein Frauensicherheits-Paket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf und sie sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bekämpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. Unsere Maßnahmen machen Hessen für Frauen zu einem sichereren Ort.

Fußfessel für Gewalttäter ausweiten

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die Einführung der Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen unterstützt und auch den Vorschlag der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative befürworten wir. In Hessen planen wir ein erweitertes Verfahren, das sogenannte ‚Spanische Modell‘ der Fußfessel: Dieses Modell sieht vor, Gewalttäter, die einen Sicherheitsabstand zu ihrem Opfer einhalten müssen, mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Hält der Täter den Sicherheitsabstand nicht ein, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt und auch die Polizei informiert.

Frauen besser unterstützen

Eine wichtige Anlaufstelle für Frauen sind die Beratungsstellen, die wegen der Preissteigerungen im vergangenen Jahr mittlerweile unterfinanziert sind. Wir wollen die Landesmittel für die Beratungsstellen deutlich erhöhen, sodass Betroffene flächendeckend unterstützt werden können. Direkt nach einem sexuellen Übergriff oder einer Vergewaltigung brauchen Betroffene auch eine medizinische (Notfall-)Versorgung, sie müssen auf Schwangerschaft und sexuell übertragbare Krankheiten untersucht werden. Die ‚Medizinischen Soforthilfe nach einer Vergewaltigung‘ muss darum ausgebaut werden.

Schutzräume für Frauen verbessern

Betroffene von Gewalt brauchen eine sichere Bleibe für sich und ihre Kinder. Obwohl die Landesförderung für die Frauenhäuser in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut wurde, gibt es immer noch mehr Bedarf als Plätze. Wir fordern deshalb neben einem Investitionsprogramm eine deutliche Erhöhung der Frauenhäuser-Förderung. Innerhalb dieser Wahlperiode sollen 300 zusätzliche Frauenhausbetten geschaffen werden.  Auch das Projekt ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘, mit dem Belegrechte an Sozialwohnungen für Frauen erworben werden, muss ausgeweitet werden.

Straverfolgung erleichtern und Opferrechte stärken

Obwohl die meisten Gewalttaten gegenüber Frauen immer noch im häuslichen Umfeld geschehen, gibt es auch unsichere Räume in der Öffentlichkeit. Wir fordern, dass die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzt, dass das sogenannte Catcalling – das sexuell anzügliche Rufen, Pfeifen oder Gestikulieren in der Öffentlichkeit – strafbar wird. Wichtig ist ebenso, dass wir Fachkräfte besser unterstützen. Oft vermeiden Frauen aus Scham oder Furcht vor weiterer Demütigung den Weg zur Polizei. Polizeibeamt*innen müssen in ihrem Verständnis für die Besonderheiten geschlechtsspezifischer Gewalt gestärkt werden. Dies gilt auch für weitere Berufsgruppen, insbesondere in sozialpädagogischen, medizinischen und pädagogischen Bereichen. Um mehr Sichtbarkeit für die Problematik zu erreichen, fordern wir die Ausweisung von Tötungsdelikten gegen Frauen als Femizide in der polizeilichen Kriminalstatistik.

Sensibilisierung über Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Gesellschaftsschichten. Darüber muss informiert werden, bereits in der Schule. Wir brauchen hessenweite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen und mehr wissenschaftliche Erkenntnisse.

Den ganzen Aktionsplan zum Schutz von Frauen findet ihr unter diesem Link: https://t.ly/OmnAj