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News
Bildungsexpansion und neue Forschungsfelder
50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass immer mehr Menschen ein Studium aufnehmen konnten: Für uns GRÜNE ein wichtiger Beitrag zur Bildungs- und damit Chancengerechtigkeit. Jetzt feiern die Hochschulen ihr 50-jähriges Jubiläum. Grund genug, um in unserem Setzpunkt im September-Plenum … weiterlesen
Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
Untersuchungsausschuss und Opferfonds Hanau
Die Fragen der Opferfamilien müssen bearbeitet werden 2 Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds In dieser Woche hat die konstituierenden Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau stattgefunden. Nur wenige Tage zuvor haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer … weiterlesen
(G)Radmesse(r) für Frankfurt
Die EUROBIKE kommt! Fahrradfahren ist nicht nur das Rückgrat der Verkehrswende, es liegt auch im Trend: Die weltweite Leitmesse der Fahrradindustrie, die EUROBIKE, ist ihrem bisherigen Standort, der Messe Friedrichshafen am Bodensee entwachsen, und kommt durch eine vom bisherigen Veranstalter und der Messe Frankfurt gemeinsam gegründete Gesellschaft nach Hessen. Während die Oppositions-Autoparteien im Plenum lieber … weiterlesen
Für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft
Unsere Landwirtschaft entscheidet durch viele Faktoren mit, wie die Umwelt und die Lebensmittel von morgen aussehen. Der Umgang mit Boden, Wasser und Tieren hat hier einen großen Einfluss – im Guten, wie im Schlechten. Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und gesunde Landwirtschaft. Dabei ist der Ökolandbau unser Leitbild. Unser Ziel ist es, bis 2025 rund … weiterlesen
Wahl des neuen Fraktionsvorstandes
Gemeinsam Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten Unsere 29 Abgeordneten haben in ihrer Fraktionssitzung am 13. Juli 2021 turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Einstimmig bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner. Mit großer Mehrheit wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Frömmrich sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Feldmayer, Eva Goldbach und Hildegard Förster-Heldmann erneut benannt. Für das … weiterlesen
Halbzeit der Wahlperiode
Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt Wir GRÜNE wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Dabei sind wir sind in Hessen auf einem sehr guten Weg. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt. Das gilt für den Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende ebenso wie für die massiven Investitionen in … weiterlesen
Hessische Bundesratsinitiative gegen Steuerkriminalität
Hessen will das Börsengesetz ändern, damit Steuerstraftaten früher erkannt werden können. Dazu hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Mai eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Eine breite Mehrheit der Länderkammer hat die Initiative im Juni befürwortet. Bisher dürfen Börsen und Börsenaufsicht Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, … weiterlesen
Förderprogramm Zukunft Innenstadt
Die hessischen Innenstädte stecken mitten in einem schwerwiegenden strukturellen Wandel, welcher durch die Corona-Pandemie nochmals deutlich intensiviert wurde. Zur Wiederbelebung und Stärkung der Innenstädte hat das Hessische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern (u.a. HIHK, Handelsverband Hessen, DEHOGA, kommunale Spitzenverbände, Stadtmarketingverband, AKH) bereits im Dezember 2020 das „Bündnis für die Innenstadt“ ins Leben gerufen. … weiterlesen
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz bringt deutliche Verbesserungen
Das Hessische Vergabe- und Tariftreue Gesetz (HVTG) gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb von 10.000 Euro. In der vergangenen Wahlperiode haben wir GRÜNE dafür gesorgt, dass soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen verbindlich festgeschrieben werden konnten. Für diese Wahlperiode haben wir uns weitere Verbesserungen vorgenommen, die wir aktuell im Landtag auf den … weiterlesen
