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Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind bereits weitgehend umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen für einen Neuanfang bei der Polizei gehören unter anderem:
- Neukonzeption der Zugangsberechtigung bei polizeilichen Datenabfragen
- Häufigere stichprobenartige Kontrollen erfolgter Abfragen
- Zwei-Faktor Authentifizierung bei Einwahl in das polizeiliche Datensystem
- Zusätzliche Ressourcen und Personal für die Datenschutzbeauftragten in den Präsidien
- Ausbau der Supervisionsangebote durch den Zentralpsychologischen Dienst
- Ausbau der Personalgespräche zwischen den Dienststellenleitungen und den Mitarbeiter*innen
- Aufnahme des Umgangs mit Stress und hoher Arbeitsbelastung in die Fort- und Weiterbildungen der Führungsebenen
- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten
- Weiterführung der hessischen Polizeistudie
- Demokratieverständnis als wiederkehrendes Thema in Aus- und Fortbildung
Der Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen Veränderungen innerhalb der hessischen Polizei. Weitere Schritte werden folgen. Denn angesichts sich ständig verändernder Lebensverhältnisse muss in einem demokratischen Verfassungsstaat auch die Polizei offen für Veränderungen sein. Gesellschaftlicher Wandel und polizeilicher Wandel bedingen einander. Nur so kann die Polizei das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das alles geschieht nicht nur im Interesse der Zivilgesellschaft, sondern auch im Interesse der Polizei. Wir befinden uns hier in einem fortlaufenden Prozess, der allen Beteiligten Geduld und Beharrlichkeit abverlangt.
Expertenkommission
Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist die unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung des Fehlverhaltens innerhalb der hessischen Polizei. Sie wurde am 18. August 2020 eingesetzt und hat am 12. Juli 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihr gehören unter anderem die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Prof. Dr. Angelika Nußberger, als Vorsitzende und der ehemalige GRÜNE Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, als deren stellvertretender Vorsitzender an. Jerzy Montag war Sonderermittler des Deutschen Bundestages (Fall „Corelli“) und des Landtages von Sachsen-Anhalt (Fall Ouri Jalloh).
Prof. Dr. Angelika Nußberger sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass für die Polizei in Hessen ein kritischer Moment erreicht sei. Aufgrund einer Vielzahl von Skandalen, die zu deutlichen Vertrauensverlusten in der Bevölkerung geführt hätten, sei es jetzt nicht nur nötig, Reformen anzupacken, sondern dies so schnell und so nachhaltig zu tun, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar werde. Hessen müsse „ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“ Jerzy Montag bekräftigte diesen Ansatz. Der weiter anwachsende Rechtsextremismus in den Sicherheitsorganen nicht nur Hessens sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie. „Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Der Bund und die Länder sind gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit.“
Die Landesregierung wird die Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung der Resilienz gegenüber Rechtextremismus, die von der Aus- und Fortbildung bis zur Schärfung des Disziplinarrechts reichen, aufgreifen. Das Augenmerk ist dabei auf einen wichtigen Einzelaspekt zu lenken – den Praxisschock. In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamt*innen machen häufig die Erfahrung, dass sie sich auf viele praktische Probleme des Polizeialltags nicht ausreichend vorbereitet fühlen. Dies führt nicht selten zu Frustration, Resignation und innerem Rückzug – jedenfalls zu einem Nachlassen der Freude an der Arbeit und einer sich stetig verringernden Motivation. Hier müssen wir nachjustieren, allem voran mit verpflichtenden Angeboten zur Supervision, Reflexion und kollegialer Beratung. Wertschätzung der Mitarbeiter und wechselseitiger Respekt sind die Grundlage einer offenen Fehlerkultur.