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Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf
Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer. Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 … weiterlesen
Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser
Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit wird Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags halten und mit Ablauf der Sommerpause ihr … weiterlesen
Mehr Fachkräfte für Hessens Kitas – Grünes Kita-Fachkräftegesetz im Landtag diskutiert
Wir GRÜNE haben dem Landtag im Mai ein umfassendes Kita-Fachkräftegesetz vorgelegt – mit dem Ziel, dem massiven Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten endlich wirksam zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu stärken. Unser Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, ist zuvor ein Jahr lang durch Hessens Kindertageseinrichtungen gereist und hat genau hingehört: Wo sehen Kita-Leitungen, Kita-Träger, … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Wir freuen uns, dass Andreas Ewald nun seine Expertise und Leidenschaft in die Arbeit der Fraktion einbringt. Andreas Ewald ist 36 Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen
Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte. Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für … weiterlesen
Erstes KI-Gesetz für die Verwaltung: Chancen nutzen, Transparenz und Rechtssicherheit schaffen
Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln – rechtssicher, transparent und bürgerfreundlich. Warum ein KI-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck: steigende Aufgaben, akuter Fachkräftemangel, wachsende Erwartungen der Bürger*innen. KI kann … weiterlesen
Neue Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes - Riesenerfolg für Hessens Hochschulen: Sechs Exzellenzcluster ausgezeichnet
Am 22. Mai wurden in Bonn die neuen Exzellenzcluster bekanntgegeben, die ab 2026 im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert werden. Nach dem schwachen Abschneiden Hessens in der letzten Runde – nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Engagements des damaligen Wissenschaftsministers Boris Rhein – haben Hessens Hochschulen diesmal hoch verdient abgeräumt: Sechs von … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
