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News
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld – wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz. Jetzt ist er Mitglied des neuen … weiterlesen
Ein Handyverbot allein ist keine Medienbildung
Wir GRÜNEN wollen, dass Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Das von Kultusminister Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung vorgeschlagene Handyverbot im Schulgesetz ist allein aber noch keine Medienbildung – im Gegenteil. Flankierend dazu müssen der Medienbildungsunterricht ausgebaut und alle Schüler*innen ab Klasse 7 … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg auf die Ukraine
Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition … weiterlesen
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
Unterstützung für Familien mit Sternenkindern
In einer emotionalen Debatte im Landtag forderte Kathrin Anders mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern: Bereits im Medizin-Studium sollte für das Thema sensibilisiert und spezielle Rückbildungskurse sollten vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Mehr Infos: Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern weiterlesen
Enquetekommission Jugend: Es braucht konkrete Maßnahmen
Über ein Jahr lang wird sich die Enquetekommission nach dem Willen von CDU und SPD mit rechtstheoretischen Seminaren befassen. Julia Herz findet das absurd, es brauche stattdessen konkrete Maßnahmen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mehr Infos: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen statt rechtstheoretische Seminare weiterlesen
GRÜNE Vorschläge zum Landeshaushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge … weiterlesen
