Drei Jahre Angriffskrieg auf die Ukraine

Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und ihre Identität zu zerstören. Nichts deutet darauf hin, dass Putin an den Grenzen der Ukraine Halt machen wird. Im Gegenteil zielen Putins imperialistische Allmachtsfantasien gegen die Europäische Union und ihre Werte. Deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass die Europäische Union (EU) entschlossen reagiert.

In dieser Zeit des Epochenbruchs muss die EU ihre Stärke bündeln. Das, was zwischen Trump und Putin geschieht, hat das Wort Friedensverhandlung nicht verdient. Nichts darf über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden. Es ist auch keine Verhandlung, wenn vorher schon das in Aussicht gestellt wird, was Putin gerne haben möchte. Diesen Weg darf die EU nicht mitgehen. Vor uns liegen schwierige Fragen, bis hin zu Fragen eines europäischen nuklearen Abwehrschirms. Unser aller Sicherheit muss die Maxime unseres Handelns werden. Dazu braucht es gerade in Zeiten, in denen der Ukraine die Solidarität entzogen wird, von Europa die gegenteiligen Signale. Deswegen ist es gut, dass die EU-Mitgliedschaft beherzt angegangen wird und wir in Hessen regionale Partnerschaft mit der Ukraine gemeinsam auf den Weg bringen wollen.

Die neuesten Ereignisse und Entscheidungen der Trump-Administration verdeutlichen erneut, wie wichtig die europäische Solidarität und das entschlossene Handeln der Willigen für die Sicherheit des ukrainischen Volkes und des europäischen Kontinents sind. Sehr treffend formulierte es der britische Premierminister Keir Starmer beim Ukraine-Gipfel in London: „Dies ist nicht der Moment für weitere Worte. Es ist Zeit zum Handeln“.

Weiterführende Informationen:

• Den gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag findet Ihr hier: https://t1p.de/2w3vx
• Die Rede von Angela Dorn findet Ihr hier: https://t1p.de/8jejs