Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen

Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Kaum ein halbes Jahr später, im November 2024, kündigte Ministerpräsident Rhein an, dass die Erhöhung der Besoldung im August 2025 so leider nicht vollzogen werden könne und stattdessen auf Dezember 2025 verschoben werde.

Ende Februar haben CDU und SPD dann im Plenum endgültig beschlossen, die Erhöhung um vier Monate zu verschieben. Die Landesregierung will so 180 Millionen Euro sparen. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: Die schlechte Steuerschätzung und der schlechte Zensus, nicht die schlechte Planung der Landesregierung und nicht die teuren Wahlgeschenke – wie ein unwirksames Hessengeld.

Das Sonderopfer für das selbst gemachte Haushaltschaos müssen am Ende diejenigen bringen, die dafür sorgen, dass das Hessengeld überhaupt ausgezahlt werden kann. Diejenigen, die durch Ihre Arbeit dafür sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen – kurzum bei denen, die unser Land am Laufen halten.

Die Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden und fordern eine Beibehaltung der Erhöhung zum ursprünglichen Datum. Doch die Landesregierung hält an ihren Plänen fest. Eine von GRÜNEN und FDP geforderte Anhörung im Innenausschuss wurde abgelehnt. Die Besoldungserhöhung war das erste Gesetz, welches die Hessen-GroKo verabschiedet hat – mit einem Haltbarkeitswert von nicht mal einem Jahr. Unserem Land stehen schwierige Zeiten bevor, wenn das auch für künftige Gesetze gilt.