Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform

Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition beschlossen wurde. Wir GRÜNE stehen nach wie vor zu diesem neuen hessischen Grundsteuermodel.

Aber: Die Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral erfolgen. Keine Kommune sollte insgesamt, also unter dem Strich, mehr Grundsteuer einnehmen, als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform das Niveau vor der Reform erreichen würden. Unabhängig davon, ob die Hebesatzempfehlung in jedem Einzelfall korrekt berechnet worden ist, der Trend ist eindeutig verheerend: Rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen erhöhen die Grundsteuer über die Hebesatzempfehlungen des Landes hinaus. In der Spitze werden die vom Land empfohlenen Hebesätze um rund 400 Prozentpunkte überschritten.

Das ist allerdings nur die logische Konsequenz der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Trotz der extrem angespannten Finanzlage vieler Kommunen bekommen diese von der Hessen GroKo nicht etwa mehr, sondern weniger Finanzmittel, als von Schwarz-Grün geplant. Denn die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung für 2025 geplante Steigerung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 600 Millionen Euro wird von der schwarz-roten Landesregierung um 400 Millionen gekürzt. Wenn die Kommunen trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben deutlich weniger Finanzmittel als geplant vom Land aus dem KFA 2025 erhalten, werden sie in große Haushaltsnöte gebracht. Die Kommunen in Hessen können sich auf das Land offensichtlich nicht mehr verlassen.

Der Hessen GroKo ist es durchaus bewusst, welche gravierende Folgen die Kürzung des KFA für die Kommunen hat. Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, hat die Landesregierung die Kommunen mit dem Finanzplanungserlass vom 11. November 2024 faktisch sogar aufgefordert, trotz der Empfehlung zur Aufkommensneutralität die Grundsteuer zu erhöhen.

Die fast flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Hessen ist die logische Konsequenz dieser Aufforderung durch die Landesregierung und der schlechten Finanzausstattung der Kommunen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher versprochen wurde. Das Land lässt die Kommunen bei den aktuellen Herausforderungen alleine. Und es ist genau diese schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt also leider: versprochen – gebrochen.