Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, statt die Schuld immer nur bei anderen zu suchen. Das erste Jahr der Hessen-GroKo ist hier ein gutes Omen für das, was eine schwarz-rote Koalition auch auf Bundesebene bringen wird. Mit dem Landeshaushalts 2025 droht ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen.

GRÜNE schlagen Verständigung auf bessere Unterstützung der Kommunen vor

Dringend notwendig wäre es, die hessischen Städte und Gemeinden besser zu unterstützen. Egal ob CDU, SPD, FDP oder GRÜNE: Vor Ort sind sich alle einig, dass das Land zu wenig tut. Es vergeht keine Woche ohne neue drastische Hilferufe aus den Kommunen. Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung für die wichtigen Aufgaben, die sie für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Noch ist es nicht zu spät. Bis zur abschließenden Lesung des Haushalts im März kann noch nachgesteuert werden. Wir GRÜNE reichen der Regierung die Hand und schlagen eine parteiübergreifende Verständigung auf eine bessere Unterstützung unserer Städte und Gemeinden vor. Unser Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm liegt vor. Wir sind aber auch für andere Vorschläge offen. Hauptsache, es geschieht etwas. Dieses Gesprächsangebot Ende Februar im Plenum hat unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner in einem Brief sowohl an den Ministerpräsidenten, als auch an seine beiden Vorsitzendenden-Kollegen der Fraktionen von CDU und SPD noch einmal erneuert.

Resignation vor der Realität statt Renaissance der Realpolitik

Die Hessen-GroKo hatte versprochen, die großen Herausforderungen unseres Landes anzugehen. Geliefert hat sie Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung, aber keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Statt der versprochenen Renaissance der Realpolitik gibt es bei CDU und SPD eine Resignation vor der Realität. Es fehlt der Hessen-GroKo dramatisch an Gestaltungswillen.

Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung werden zu Markenzeichen der Hessen-GroKo

Stillstand herrscht gegenüber den Herausforderungen in den Kitas, Schulen, beim Bürokratieabbau oder der Digitalisierung. Überall liefert die Hessen-GroKo nur große Worte. Das Handeln beschränkt sich dann beispielsweise auf die Einführung von Blockflötenunterricht an einigen wenigen Schulen. Hessen hat jetzt zwar gleich zwei Sozialministerien und ein eigenständiges Digitalministerium. Wirklich besser geworden ist dadurch aber bislang nichts.

Rückschritte sehen wir in den Bereichen Hochschulen, Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Statt hier deutlich mehr zu investieren, kürzt die Hessen-GroKo sogar. Selbst die zur Amtszeit von Roland Koch eingeführte Nachhaltigkeitsstrategie wird unter der Hessen-GroKo weggekürzt. Alles, was auch nur GRÜN aussieht, wird ohne Sinn und Verstand gestrichen. Schwarze Ideologie wird mit dem Rotstift durchgesetzt.

Selbstbedienung und Großzügigkeit herrscht, wenn es um die Ausstattung der Regierung selbst geht. Den Landesbediensteten wird gesagt, es sei kein Geld da und sie müssten auf die Besoldungserhöhung warten. Gleichzeitig genehmigt sich die Landesregierung zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, zahlreiche neue Beauftragte und rund 200 neue Stellen in den Ministerien.

GRÜNE Alternativen

Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir gezeigt, dass man trotz knapper Kassen in die Zukunftsthemen unseres Landes investieren kann. Neben den Kommunen setzen wir vor allem vier Schwerpunkte, für die wir jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Erstens wollen wir in die Chancengerechtigkeit und die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren. Zweitens unterstützen wir unsere Hochschulen bei der Finanzierung des Tarifabschlusses und der energetischen Sanierung ihrer Gebäude. Drittens investieren wir in Klima- und Umweltschutz sowie in Innovationen. Und viertens wollen wir das Angebot an Bussen, Bahnen und nachhaltiger Mobilität insgesamt verbessern. Mit weiteren Änderungsanträgen haben wir uns gegen Kürzungen der Hessen-GroKo beispielsweise bei der Pflege, der sozialen Gemeinwesenarbeit oder dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gewandt.“

Weiterführende Informationen:

• Unser Kommunales Investitionsprogramm findet Ihr hier: https://t1p.de/hpkni
• Unsere Haushaltanträge findet Ihr hier: https://t1p.de/68fok