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Schwarz-Rot ignoriert explodierende Nebenkosten im Angesicht der Krise
GRÜNER Setzpunkt zu steigenden Energiekosten Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nebenkosten sind für viele Menschen in Hessen schon heute wie eine zweite Miete. Öl- und Gasheizungen sind dabei ein bedeutender Faktor für die Mietnebenkosten. Der jüngste Energiepreisschock durch die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus … weiterlesen
Zum Corporate Design-Fehlgriff
Teure und abgehobene Eitelkeit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen reißt die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn heute ausgeführt, dass die Kosten noch höher sind … weiterlesen
Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt. Die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst reißt seit der Vorstellung vor drei Wochen nicht ab. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für den Hauptausschuss am 15. April eingebracht und wollen unter anderem … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit
Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt. … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
"Des Kaisers neue Kleider“: Wie im Märchen: Landeregierung steht auch mit neuem Design bei wichtigen Themen „nackt“ da
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Tinte unter dem schwarz-roten Landeshaushalt ist noch nicht ganz trocken. Erst letzte Woche wurden schwere Einschnitte für die Schulen und die Hochschulen beschlossen, obwohl genug Geld da ist. Die Vorstellung des neuen Corporate Designs nur wenige Tage danach ist eine unnötige PR-Aktion der Landesregierung, die die Steuerzahlerinnen und … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
SPD lehnt Rücknahme der Bildungskürzungen in namentlicher Abstimmung ab
Zur dritten Lesung des Haushalts 2026: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück … weiterlesen
Traurige Titelverteidigung: Erneut letzter Platz für Hessens Hochschulpolitik
GRÜNE Aktuelle Stunde im März-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist keine Titelverteidigung, die Glückwünsche verdient: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels zum zweiten Jahr in Folge auf dem letzten Platz. Für seine Eignung als Wissenschaftsminister haben die befragten hessischen Wissenschaftler*innen ihm lediglich eine Schulnote von … weiterlesen
Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht
Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
