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Zum Finanzamtswechsel des DFB
Finanzminister entzieht Frankfurter Steuerbehörden de facto das Vertrauen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst mit der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags hat der Finanzminister heute im Haushaltsauschuss im Hinblick auf den Finanzamtswechsel für den DFB Transparenz geschaffen. Jetzt ist klar: Der Finanzminister höchstpersönlich hat per Erlass die Steuerbehörden angewiesen, diesen Finanzamtswechsel für den DFB … weiterlesen
Mehr als Babbeln: Frankfurt braucht echte Finanzplatzpolitik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite. Was uns Sorgen … weiterlesen
Kahlschlag im Sozialstaat verhindern: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, sich mit aller Deutlichkeit gegen pauschale Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zu positionieren. In unserem Antrag kritisieren wir die Vorschläge der von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Unter dem Deckmantel der ‚Kostendämpfung‘ droht hier ein fundamentaler … weiterlesen
Streichung der „Sprach-Kitas“ stoppen – Bildungschancen dürfen nicht dem Sparen zum Opfer fallen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin, zum Setzpunkt der GRÜNEN im Juni- Plenum: „Die Landesregierung lässt Ende 2026 das erfolgreiche Landesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ auslaufen. Nach Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex ist das Aus für die ‚Sprach-Kitas‘ der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. Mit dem Landesprogramm werden derzeit rund 500 Sprachförderkräfte in Einrichtungen mit … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen
Landesregierung muss handeln: Katherina Reiches Politik ist eine ernste Bedrohung für Hessens Wirtschaft
GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. … weiterlesen
Psychotherapeutische Versorgung von Menschen in Hessen sicherstellen
GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im Plenum: „Psychische Belastungen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Unterstützung und Behandlung ist so groß wie nie. Gleichzeitig wurden zum 1. April 2026 die Honorare für Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent … weiterlesen
Stellensperren statt Staatsmodernisierung
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz. Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben … weiterlesen
Zum neuen Corporate Design - Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Erst vor wenigen Wochen haben CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck heraus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen. weiterlesen
