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12.06.2024

Schwarz-rot bricht Versprechen zur Hochschulfinanzierung – 100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen in 2024

GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkosten-Steigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Sie hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Was nun passiert, ist das genaue Gegenteil. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl allein die mit dem neuen Tarifvertrag … weiterlesen

04.06.2024

Zum Nachtragshaushalt 2024

Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen … weiterlesen

31.05.2024

GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie … weiterlesen

29.05.2024

Zinsbremse statt Hessengeld

GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei … weiterlesen

27.05.2024

Anerkennung posthum für die Friedensaktivistin Vivian Silver

Rundes Portraitfoto von Miriam Dahlke mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Die Botschaft ist Frieden Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis stellvertretend am 1. Juli in Wiesbaden entgegennehmen wird, hat auf die Frage, welche Botschaft er … weiterlesen

23.05.2024

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet

  Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Die Katze ist aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. … weiterlesen

23.05.2024

Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten

Öffentliche Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns sehr, auf dem Hessentag in Fritzlar bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Dienstag mit rund 30 Schülerinnen und Schülern der Ursulinenschule sowie der König-Heinrich-Schule Fritzlar und mit Vertreterinnen und … weiterlesen

23.05.2024

Nichts gegen eine gute Party, aber der Landtag ist ein Parlament und kein Bierzelt

Rundes Portraitfoto von Miriam Dahlke mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zu der Berichterstattung über die Party einiger CDU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Landtages und die Ruhestörung der Anwohnerinnen und Anwohner sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Dass Geburtstage gefeiert werden, ist normal und vollkommen okay. Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, … weiterlesen

16.05.2024

Zur Anpassung der Besoldung in Hessen

Die Besoldungspassung ist wohlverdient, aber unverdient ist der Gehaltssprung des Chefs der Staatskanzlei Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie haben sie sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Für diese Leistungen … weiterlesen

15.05.2024

Zum Setzpunkt der CDU:

Rundes Portraitfoto von Miriam Dahlke mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Die Zinsbremse ist wirksamer, gerechter und unbürokratischer als das Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessengeld bricht ein zentrales Wahlversprechen, ist unwirksam und ungerecht. Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht ‚aufs Haus‘, wie es die CDU im Wahlkampf plakatiert hat, wird bitter enttäuscht. Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist … weiterlesen

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