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Eigenkapitalstärkung schafft Klarheit und Sicherheit und zeigt: Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit … weiterlesen
Boris Rhein: Stimmungen bedienen, statt Lösungen anzubieten
Genderverbot in hessischen Ministerien Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Boris Rhein, der den Kulturkampf vergangene Woche auf dem Rücken der Abiturient*innen vorangetrieben hat, weitet das ‚Genderverbot‘ nun auf alle Ministerien aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
Hessen-SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat.
Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – … weiterlesen
„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“
GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen
AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Neue Stimmen im Parlament
Drei unserer neuen Abgeordneten halten ihre erste Rede im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rede im Plenum: Das Herzstück der Arbeit der Abgeordneten. Hier können die Themen angesprochen werden, für die man kämpft. Im vergangenem Plenum legte Sascha Meier mit seiner Rede zum Ladenöffnungsgesetz vor: Jetzt ziehen unsere drei anderen neugewählten … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN:
Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz Die Hessische Landwirtschaft nimmt seit vielen Jahren einen Spitzenplatz beim Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein. Das bedeutet ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz für unser Bundesland. „Unter der neuen Landesregierung droht Hessen diesen Spitzenplatz zu … weiterlesen
Dirk Gaw tritt aus AfD-Fraktion aus: Auflösungserscheinungen der AfD wiederholen sich
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Legislaturperiode ist noch keine zwei Monate alt, da verlässt erneut ein Abgeordneter die AfD-Fraktion: Unter anderem die als ‚Remigration‘ verbrämten Deportationspläne seiner Parteikollegen sowie die verschärften Warnungen des Verfassungsschutzes haben Dirk Gaw anscheinend dazu bewogen, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Wegen Kontakten zu Neo-Nazis wurde der … weiterlesen
