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LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das … weiterlesen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
„Hessen erneuern“ - Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
Marius Weiß soll in Fraport-Aufsichtsrat
Eine Hand wäscht die andere Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung hat eine denkwürdige Art der Personalpolitik: Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dafür sorgte, dass der wegen Urkundenfälschung bestrafte SPD-Abgeordnete Marius Weiß trotzdem einen sicheren Listenplatz für die Landtagswahl erhielt, wurde Weiß wiederum Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori. Ein Schelm, wer Böses … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei der Bildung beschlossen
Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im März-Plenum
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum
Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets waren Wegbereiter für das Deutschlandticket und den ÖPNV der Zukunft Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendlerinnen und Pendlern noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen … weiterlesen
Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition … weiterlesen
Haushaltsspielräume für Kommunen jetzt nutzen
Zum Haushaltsabschluss 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Gebühren realisieren. Unterm Strich summieren sich diese sogenannten Haushaltsverbesserungen auf 864 Millionen Euro. Auch nach Berücksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und … weiterlesen
