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Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen
GRÜNER Setzpunkt im Oktober-Plenum Die liberale Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Extremistische Bewegungen und Parteien, insbesondere der extremen Rechten, erfahren in ganz Europa immer mehr Zulauf und autokratische Regime wie Russland und China versuchen unter anderem über Soziale Medien wie Tiktok gezielt die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Miriam Dahlke, Parlamentarische … weiterlesen
Das Hessengeld ist unwirksam, ungerecht und unseriös
Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, … weiterlesen
Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen
Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür … weiterlesen
Nach Kehrtwende der Landesregierung - Für eine moderne Landesverwaltung: HZD als wirkliche Einheit erhalten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich hatte die Landesregierung angekündigt, Bürokratie abzuschaffen. Jetzt droht nach der aufgeblähten Landesregierung mit der Aufspaltung der HZD das nächste Bürokratiemonster. Gerade im IT-Bereich gilt die Weisheit ‚never touch a running system‘. Nur, damit das Digitalministerium endlich mehr Zuständigkeiten und Aufgaben hat, lohnt es sich nicht, den zentralen … weiterlesen
Baukrise spitzt sich zu, Landesregierung beschäftigt sich nur mit sich selbst
GRÜNE Aktuelle Stunde im Septemberplenum Der Rückgang bei den Baugenehmigungen in Hessen nimmt drastische Ausmaße an. Gegenüber dem Vorjahr brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein. Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent. Wir fragen uns: Was tut Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen
Die bürgerliche Fassade der AfD liegt in Trümmern
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst eine Woche nach Bekanntwerden des Videos, in dem der Landtagsabgeordnete Maximilian Müger auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, haben sich AfD-Fraktion und Partei von ihm distanziert. Damit wird deutlich, dass eine zunehmende Radikalisierung in der Partei mindestens toleriert wird. … weiterlesen
Kehrtwende der Landesregierung kann nur der Anfang sein
Moderne Verwaltung: HZD soll erhalten bleiben Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Beschäftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung geführt. Wir … weiterlesen
HZD darf kein Bürokratiemonster werden – für moderne Verwaltung statt weitere Aufblähung der Landesregierung!
GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im … weiterlesen
Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt 2024?
Dringlicher Berichtsantrag zu den Globalen Minderausgaben im Haushalt 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im schwarz-roten Haushalt 2024 befinden sich ungedeckte Checks im dreistelligen Millionenbereich, sogenannte Globale Minderausgaben. CDU und SPD sorgen damit für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Denn bisher ist völlig unklar, wo gestrichen werden soll. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede … weiterlesen
Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
