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Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht
Aktuelle Stunde im Juli-Plenum Nächste Woche beginnen die Sommerferien: Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider können wir der neuen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt sich den Herausforderungen konsequent anzunehmen, macht der neue … weiterlesen
Deutschlandticket: Volle Fahrt statt Abstellgleis
Zehn Jahre lang standen Busse und Bahnen unter GRÜNER Zuständigkeit ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Kaum übernehmen CDU und SPD das Ruder, sind Angebote in Gefahr. Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr zuständig sind, warnen vor Finanzierungslücken und die Landesregierung weigert sich, Zusagen zu machen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen
Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2023 an Vivian Silver: Die Botschaft ist Frieden
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis heute stellvertretend entgegennahm, hat auf die Frage, welche Botschaft er nach der Ermordung seiner Mutter weitertragen will gesagt: ‚Ganz … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Ob Getreide oder Sonne – die Ernte soll sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer vor: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren … weiterlesen
Bund fördert Schulen mit besonderen Herausforderungen, Hessen kürzt bei der Bildung
Aktuelle Stunde: Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit Nach den Sommerferien werden hessenweit 92 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen in das Startchancenprogramm des Bundes aufgenommen und erhalten mehr Geld für eine bessere Ausstattung, für zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu. „Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, … weiterlesen
Schwarz-rot bricht Versprechen zur Hochschulfinanzierung – 100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen in 2024
GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkosten-Steigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Sie hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Was nun passiert, ist das genaue Gegenteil. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl allein die mit dem neuen Tarifvertrag … weiterlesen
Zum Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen … weiterlesen
GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie … weiterlesen
