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Stellensperren statt Staatsmodernisierung
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut Finanzministerium will das Land in den kommenden Jahren knapp 1.000 Stellen nicht wieder besetzen. Stattdessen setze man konsequent auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz. Da drängen sich aktuelle Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss beantwortet haben … weiterlesen
Zum neuen Corporate Design - Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Erst vor wenigen Wochen haben CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck heraus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen. weiterlesen
Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
„Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ muss geschützt werden“
GRÜNE Aktuelle Stunde im April-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die drohenden Kürzungen des Förderprogramms ‚Demokratie Leben!‘ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu führen, dass für wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an … weiterlesen
Schwarz-Rot ignoriert explodierende Nebenkosten im Angesicht der Krise
GRÜNER Setzpunkt zu steigenden Energiekosten Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nebenkosten sind für viele Menschen in Hessen schon heute wie eine zweite Miete. Öl- und Gasheizungen sind dabei ein bedeutender Faktor für die Mietnebenkosten. Der jüngste Energiepreisschock durch die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus … weiterlesen
Zum Corporate Design-Fehlgriff
Teure und abgehobene Eitelkeit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Debatte um den Fehlgriff des neuen Corporate Design der Landesregierung setzt sich fort. Seit Wochen reißt die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst nicht ab. Im Ausschuss hat der Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn heute ausgeführt, dass die Kosten noch höher sind … weiterlesen
Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt. Die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst reißt seit der Vorstellung vor drei Wochen nicht ab. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für den Hauptausschuss am 15. April eingebracht und wollen unter anderem … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit
Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt. … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
"Des Kaisers neue Kleider“: Wie im Märchen: Landeregierung steht auch mit neuem Design bei wichtigen Themen „nackt“ da
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Tinte unter dem schwarz-roten Landeshaushalt ist noch nicht ganz trocken. Erst letzte Woche wurden schwere Einschnitte für die Schulen und die Hochschulen beschlossen, obwohl genug Geld da ist. Die Vorstellung des neuen Corporate Designs nur wenige Tage danach ist eine unnötige PR-Aktion der Landesregierung, die die Steuerzahlerinnen und … weiterlesen
