Inhalt
Archiv
SPD lehnt Rücknahme der Bildungskürzungen in namentlicher Abstimmung ab
Zur dritten Lesung des Haushalts 2026: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück … weiterlesen
Traurige Titelverteidigung: Erneut letzter Platz für Hessens Hochschulpolitik
GRÜNE Aktuelle Stunde im März-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist keine Titelverteidigung, die Glückwünsche verdient: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels zum zweiten Jahr in Folge auf dem letzten Platz. Für seine Eignung als Wissenschaftsminister haben die befragten hessischen Wissenschaftler*innen ihm lediglich eine Schulnote von … weiterlesen
Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht
Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
Preisstabilität und Freiheit gibt es nur mit den Erneuerbaren
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuell rapide steigenden Öl- und Gaspreise zeigen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fatale Folgen für die Menschen in Hessen hat. Viele Menschen in Hessen spüren das bereits an der Tankstelle, und auch auf der Heizrechnung wird es sich bemerkbar machen. … weiterlesen
Massives Steuerplus für Hessen – Finanzminister sucht die Schuld trotzdem bei anderen
Zum Haushaltsabschluss 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Die Landesregierung muss unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen
Zum Zukunftspakt Die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Miriam Dahlke, erklärt: „Pünktlich vor der Kommunalwahl hat die hessische Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten Zukunftspakt unterzeichnet. Blumige Worte und eine Unterzeichnung im Staatstheater können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Pakt die Substanz fehlt. Bei der für die … weiterlesen
Landesregierung demonstriert Desinteresse an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler
GRÜNER Aktueller Setzpunkt zum Chaos bei der Wallauer Spange Bahn zu fahren macht in Hessen unter der Ägide von Verkehrsminister Kaweh Mansoori immer weniger Spaß: Verspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung. Ein Grund dafür ist eine marode Infrastruktur ohne Puffer. Die Wallauer Spange ist auch in dem Punkt eines der wichtigsten Schienenprojekte in Hessen, … weiterlesen
GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf 2026
Schwerpunkte statt Stillstand Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt: „Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, … weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
