Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass die schwarz-rote Mehrheit noch vor zwei Wochen ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse im Landtag beschlossen hat, also das glatte Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident jetzt vertritt. In derselben Landtagssitzung haben CDU und SPD einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, der explizite Vorschläge für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse gemacht hat. Reden und Handeln klaffen noch auseinander, aber wir freuen uns, dass nun auch der hessische Ministerpräsident sich in die Riege der CDU-Ministerpräsidenten eingereiht hat, die für eine Reform der Schuldenbremse offen sind.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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