Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard

Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung

Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich realisiert werden. Gleichzeitig wurde aber nicht an der Zukunft gespart, sondern die Investitionsausgaben sind auf das Rekordniveau von rund 2,8 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Mittel für Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich haben das Rekordvolumen von über 6,8 Milliarden Euro erreicht. An diesem Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik wird sich die aktuelle schwarz-rote Landesregierung künftig messen lassen müssen.“

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