Schwarz-rot bricht Versprechen zur Hochschulfinanzierung – 100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen in 2024

GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkosten-Steigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Sie hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Was nun passiert, ist das genaue Gegenteil. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl allein die mit dem neuen Tarifvertrag vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von knapp 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen verursacht, stellt die Landesregierung den Hochschulen im Nachtragshaushalt 2024 hierfür nicht etwa zusätzliche Mittel zur Verfügung, sondern kürzt ihnen sogar zusätzlich noch einmal 30 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das macht ein Minus von 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre in der zweiten Jahreshälfte 2024.“

Insbesondere die 25-prozentige Kürzung der wichtigen Programme zum Personalausbau wird zu Stellensperren, Personaleinsparungen und damit auch zu einem Qualitätsverlust in Forschung und Lehre führen. Dahlke: „Das lässt auch mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Hierfür hat die Landesregierung bisher keine Zusagen gemacht. Für Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verlässlicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit. Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verlässlichen und jährlich um 4 Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten. Auch der kommende Hochschulpakt muss so ausgestaltet werden, dass er Hessens Hochschulen echte finanzielle Gestaltungsspielräume zur strategischen Weiterentwicklung mit starker Forschung und guten Studien- und Arbeitsbedingungen schafft. Insbesondere Investitionen in eine hohe Qualität von Studium und Lehre und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse müssen weiterhin Priorität haben. Das haben die rund 55.000 Beschäftigten und 250.000 Studierenden an Hessens Hochschulen verdient.“

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