Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht

Aktuelle Stunde im Juli-Plenum

Nächste Woche beginnen die Sommerferien: Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider können wir der neuen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.

Anstatt sich den Herausforderungen konsequent anzunehmen, macht der neue Kultusminister lieber Symbolpolitik und beschäftigt sich mit Blockflöten, den Bundesjugendspielen und Genderverboten.“ Anstatt die Investitionen in die Bildung zu steigern, kürzt die neue Landesregierung im Nachtragshaushalt 2024 über 200 Lehrkräftestellen. Auch beim Corona-Aufholprogramm „Löwenstark“ will sie laut Koalitionsvertrag sparen, obwohl die Pandemie den Kindern und Jugendlichen noch in den Knochen steckt.

Miriam Dahlke: „Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihre Ablenkungsmanöver zu beenden und die großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht länger auszusitzen. Vielmehr braucht es einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik: zur Schließung der Betreuungslücken sowie mit Qualitätskriterien für den Rechtsanspruch an Grundschulen; für mehr multiprofessionelle Teams zur Entlastung von Lehrkräften; für eine flächendeckende digitale Ausstattung aller Schüler*innen ab Klasse 7 sowie einem Chancenbudget für alle Schulen für zusätzliche Förderangebote im Ganztag, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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