Inhalt
Archiv
Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen
GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt: „Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die … weiterlesen
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori: Schlammschlacht geht weiter, Minister lässt Staatssekretärin hinterher schnüffeln
Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
Ministerpräsidenten können sich nicht auf Beitragserhöhung verständigen – Verfassungsklage von ARD und ZDF ist berechtigt
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags verständigen. Sie setzen sich damit über das bislang übliche Verfahren hinweg, wonach die Beitragsanpassung auf Grundlage der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erfolgt. Die … weiterlesen
Landesregierung will wissenschaftlichen Klimabeirat faktisch abschaffen
Zu den Plänen von CDU und SPD für eine veränderte Zusammensetzung des Klimabeirats der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig weil ihr die Empfehlungen des wissenschaftlichen Klimabeirats nicht gefallen, will die Landesregierung das Gremium faktisch abschaffen. Denn die geplante Erweiterung um zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen hat mit einem wissenschaftlichen Beirat nichts mehr … weiterlesen
ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot
Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) insgesamt ist gefährdet. Das zeigt auch die Mitte November von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage. Denn ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den parteiübergreifenden … weiterlesen
Erster Haushalt von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht … weiterlesen
