Entlassungsaffäre Mansoori: Schlammschlacht geht weiter, Minister lässt Staatssekretärin hinterher schnüffeln

Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man vielleicht bei den Jusos miteinander umgehen. Für einen Minister ist so ein Verhalten unwürdig. Es lässt Zweifel daran wachsen, ob der Minister in der Lage ist, Personal und ein Ministerium verantwortlich zu führen.

Noch unverständlicher ist diese Verhalten, weil es völlig unnötig ist. Für die Entlassung einer Staatssekretärin reicht es, dass das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Nach der unnötigen Behauptung eines ‚nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens‘ (Zitat Mansoori) begeht der Minister jetzt den gleichen Fehler noch einmal und lässt ebenfalls völlig unnötig ein Dossier zusammenstellen, um ein ‘gemeinsames Muster‘ (Anwälte des Wirtschaftsministeriums) herauszuarbeiten. Dabei ist die Staatssekretärin bereits entlassen. Dennoch setzt der Minister die Schlammschlacht fort. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er ein Exempel statuieren will, wie er mit aus seiner Sicht unliebsamen Personal umgeht. Bereits beim Abservieren des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph war Herr Mansoori ja alles andere als zimperlich. Er mag das für Stärke halten. Es offenbart aber nur seine Schwäche. Wir sind gespannt, was der Untersuchungsausschuss noch alles ans Licht bringen wird.“

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