Landesregierung will wissenschaftlichen Klimabeirat faktisch abschaffen

Zu den Plänen von CDU und SPD für eine veränderte Zusammensetzung des Klimabeirats der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Offenkundig weil ihr die Empfehlungen des wissenschaftlichen Klimabeirats nicht gefallen, will die Landesregierung das Gremium faktisch abschaffen. Denn die geplante Erweiterung um zahlreiche weitere gesellschaftliche Gruppen hat mit einem wissenschaftlichen Beirat nichts mehr zu tun. Es wäre vielmehr eine weitere der schon jetzt unzähligen Beratungsrunden der Landesregierung. In einem wissenschaftlichen Beirat sitzen – wie der Namen schon sagt – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihre Aufgabe ist, den derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem Thema zu formulieren. Was Politik und Gesellschaft anschließend damit machen, ist die nächste Frage.

Die Pläne zur Zukunft des wissenschaftlichen Klimabeirats reihen sich ein in einen befremdlichen Umgang von CDU und SPD mit Hochschule und Wissenschaft. Erst wurde hier im Nachtragshaushalt gekürzt. Für den Haushalt 2025 ist ein Sonderopfer der Hochschulen von fast 500 Millionen geplant. Und jetzt erweckt die Koalition im Umgang mit dem Klimabeirat den Eindruck, dass sie wissenschaftlichen Rat eher lästig als nützlich findet.“

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