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EBS – GRÜNE: Landesregierung verzögert weiter die Arbeit des Untersuchungsausschusses
BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tage noch keine Akten dem Untersuchungsausschuss zur European Business School zur Verfügung gestellt hat. „Der Untersuchungsausschuss wurde vor knapp zwei Monaten beschlossen, und die Landesregierung hat noch keine Akte bereit gestellt. Das zeigt ganz deutlich, dass hier auf Zeit gespielt wird. … weiterlesen
GRÜNE: Regierung soll Uni-Präsidenten ernst nehmen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordert die Landesregierung auf, die heute geäußerte Kritik der Universitätspräsidenten ernst zu nehmen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Universitäten zu verstetigen und zu verbessern“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Durch steigende Studierendenzahlen erhielten die Universitäten pro Studierenden im Schnitt immer weniger Mittel. … weiterlesen
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS): Schwarz-Gelb setzt auf Verfahrenstricks
Auch in der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur EBS-Affäre hat die Mehrheit den Betrieb des Untersuchungsausschusses mit Verfahrenstricks aufgehalten. „Mit ihrer Mehrheit setzte Schwarz-Gelb beispielsweise Geheimschutzrichtlinien durch, die den Betrieb des Ausschusses aufhalten werden. Auch in der Frage der Fristsetzung der Herbeiziehung der Akten setzten CDU und FDP ihre Mehrheit ein, um eine konkrete Fristsetzung … weiterlesen
EBS-Affäre: SPD und GRÜNE wollen Verfahren im UNA 18/3 straffen – Kritik am Karnevalsvergleich von Ausschussvorsitzenden Beuth
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorschlagen. „Die Rechtsauffassung des Vorsitzenden Peter Beuth bei der Ablehnung der Sondersitzung hat zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Sondersitzung abhalten kann, nicht einmal auf Antrag des … weiterlesen
EBS ─ SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss
Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – Millionengrab European Business School – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit Steuergeld
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der letzten Freitag an uns verteilt wurde, ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Hessischen Landesregierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir müssen also heute über die Förderung der European Business … weiterlesen
Daniel May: Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Herrn Wintermeyer passen sehr gut zu dem, was Frau Kühne-Hörmann heute Morgen gesagt hat: Schuld sind immer nur die anderen, von Verantwortungsübernahme keine Spur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Politik; und Sie übernehmen keine Verantwortung … weiterlesen
European Business School ─ GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Förderung der European Business School (EBS) ein „vernichtendes Zeugnis“ für die Landesregierung. DIE GRÜNEN haben die Förderung der EBS zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Unternehmen großzügig ohne ausreichende Kontrolle mit Staatsgeld gefördert, weil … weiterlesen
GRÜNE: Gesetzesentwurf Professorenbesoldung ist ein Rückschritt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, ohne Not das System der Professorenbesoldung umzukrempeln. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem … weiterlesen
Daniel May: Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Vielen Dank für das Anfeuern. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns gezwungen, die W-Besoldung neu zu regeln – genau genommen, sie zu erhöhen – da ein Professor aus Marburg geklagt hatte. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass die Grundgehaltsstufen vom Gesetzgeber zu niedrig festgesetzt worden seien. Von daher sind … weiterlesen
