EBS ─ SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist.

„Wir haben nun alle erdenklichen parlamentarischen Wege und Mittel ausgeschöpft, um als Opposition Aufklärung in der Frage der Förderung zu erlangen. Leider hat Ministerin Kühne-Hörmann auch in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wieder gemauert, anstatt zu informieren. Die mehr als dürftigen Antworten auf unsere Berichtsanträge, wie auch die Auswertung des Berichtes des Hessischen Landesrechnungshofes machen es notwendig, die Förderung des EBS durch die Landesregierung nun zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen,“ sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir betonte, dass der Untersuchungsausschüsse aufklären  müsse, auf welche Weise es zu den Förderzusagen der EBS gekommen sei und wie das Land Gelder zurückgefordert habe und zurückfordern werde. „Wir sind mit unserer Geduld am Ende. Die Landesregierung hat die Pflicht, das Parlament zeitnah und vollständig über die Förderung der EBS aufzuklären. Es hat den Anschein, dass Ministerin Kühne-Hörmann dieser Pflicht ungenügend oder gar nicht nachgekommen ist. Deswegen führt an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kein Weg mehr vorbei“, sagte Tarek Al-Wazir. „Der Auftritt der Wissenschaftsministerin im Landtag und im Wissenschaftsausschuss am gestrigen Tage, in dem sie statt Aufklärung nur Beschimpfung der Opposition und des Rechnungshofs zu bieten hatte, hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Wir müssen die Aufklärung jetzt selbst in die Hand nehmen.“

Dem Ausschuss werden voraussichtlich insgesamt 13 Mitglieder angehören, davon fünf von der CDU, drei von der SPD, je zwei von BÜNDNIS 90 /  DIE GRÜNEN und der FDP und ein Mitglied von DIE LINKE.

Antrag

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