GRÜNE: Regierung soll Uni-Präsidenten ernst nehmen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordert die Landesregierung auf, die heute geäußerte Kritik der Universitätspräsidenten ernst zu nehmen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Universitäten zu verstetigen und zu verbessern“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Durch steigende Studierendenzahlen erhielten die Universitäten pro Studierenden im Schnitt immer weniger Mittel. „Dies schlägt sich auch im Betreuungsverhältnis von Professoren zu Studierenden nieder, dass sich in Hessen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Im Bundesvergleich ist Hessen unterdurchschnittlich bei der Betreuungsrelation Studierende pro Lehrkraft.“ „Die Aussagen der Landesregierung zur Finanzausstattung der Hochschulen ist daher irreführend, da sie nicht den starken Anstieg an Studierendenzahlen berücksichtigt.“ Zudem verweisen DIE GRÜNEN darauf, dass in den Zahlen auch die Versorgungsrückstellungen mit einberechnet wurden – obwohl dieses Geld real nicht den Hochschulen zur Verfügung steht.

Die Landesregierung habe es versäumt, auf den Anstieg bei den Studierendenzahlen zu reagieren. Dies zeige sich auch bei der Umsetzung des Hochschulpaktes 2020. „Obwohl lange klar war, dass es Mittel vom Bund für den Ausbau der Studienplätze geben wird, hat die Regierung erst im letzten Herbst angefangen mit den Universitäten und Fachhochschulen Ausbaupläne zu vereinbaren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6289), konnte die Landesregierung noch Ende November 2012 nicht aussagen, wo sie welche Mittel investieren möchte. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit den Hochschulen und den ansteigenden Studierendenzahlen“, kritisiert Daniel May. DIE GRÜNEN fordern daher eine langfristige Vereinbarung und Planungssicherheit für die Hochschulen. „Alle Statistiken sagen aus, dass sich die Studierendenzahlen auf einem hohen Niveau einpendeln werden – man spricht von einem Studierendenhochplateau – daher brauchen wir eine langfristige Perspektive.“

Für DIE GRÜNEN sei klar, dass der Anstieg der Studierendenzahlen nicht zu Lasten der Qualität von Forschung und Lehre an den Hessischen Hochschulen gehen dürfe. Um das so genannte Studierendenhochplateau zu bewältigen, müsse es eine langfristige Planung der Politik gemeinsam mit den Hochschulen geben. „Wir wollen Verhandlungen mit den Hochschulen auf Augenhöhe. Wir müssen gemeinsam vereinbaren, welche Kapazitäten ausgebaut werden und welche Mittel  die Hochschulen hierfür benötigen. Wir wollen weg von einer Politik über die Köpfe der Hochschulen hinweg hin zu einer kooperativen Wissenschaftspolitik.“ Die Hochschulbildung sei ein wichtiger Standortfaktor und daher für die GRÜNEN von höchster Priorität.

Kleine Anfrage

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