Kritik der Hochschulen an Landesregierung - GRÜNE: Land kürzt zuerst bei Schulen und Hochschulen

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Befürchtung der hessischen Hochschulen, dass sie aufgrund steigender Studierendenzahlen und der beabsichtigten Kürzung des Hochschulpakts um 34 Millionen Euro zukünftig weiter überfordert werden. „Die Politik der hessischen Landesregierung und ihrer Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) ist unverantwortlich gegenüber den Hochschulen und den heutigen und zukünftigen Studierenden“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Hochschulen werden mit der steigenden Zahl der Studierenden in den kommenden Jahren, mit mehr Betreuungsaufwand durch die Bolognareform und mit der seit Jahren zu niedrigen Grundfinanzierung große Probleme bekommen – auch ohne die neuen Kürzungen. Das Argument, die Mittel zur Verbesserung der Lehre würden nicht angetastet, ist daher Augenwischerei. Weniger Geld bei mehr Studierenden bedeutet zwangsläufig eine Verschlechterung der Studienbedingungen.“

„Die Hochschulen haben unter Schwarz-Gelb leider keine Priorität. Während beispielsweise Baden-Württemberg das Programm ‚Hochschule 2012‘ aufgelegt hat, droht die hessische Landesregierung die Herausforderung der doppelten Abiturjahrgänge zu verschlafen und sie auf die Hochschulen und Studentenwerke abzuwälzen. Auch wirtschaftspolitisch sind Investitionen in Bildung und in Forschung und Entwicklung gerade in der Wirtschafts- und Klimakrise unabdingbar. Nur so kann Hessen gestärkt aus der Krise herausgehen“, so Sorge weiter.

„Für die GRÜNEN ist klar, dass es im nächsten Landeshaushalt Einsparungen geben muss. Wir haben daher mit unserem Konzept zur Schuldenbremse schon vor einigen Wochen einen konstruktiven Vorschlag in die Debatte eingebracht. Allerdings halten wir  es für falsch, mit dem Sparen ausgerechnet bei den Schulen und Hochschulen anzufangen. Der wirtschafts- und verkehrspolitisch unsinnige Flugplatz Kassel-Calden wäre ein sehr guter Beginn für das Sparen gewesen, aber hier gibt es sogar noch 74 Millionen obendrauf.“

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