Daniel May: Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Herrn Wintermeyer passen sehr gut zu dem, was Frau Kühne-Hörmann heute Morgen gesagt hat: Schuld sind immer nur die anderen, von Verantwortungsübernahme keine Spur.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Politik; und Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Äußerungen, die Sie heute Morgen getätigt haben. Die Äußerungen von der Wissenschaftsministerin heute Morgen bei der Aktuellen Stunde zur EBS waren schon einmalig, denn Sie hat – das ist ein einmaliger Vorgang – den Rechnungshof angegriffen, bloß weil ihr das Ergebnis einer Prüfung ihres Handelns nicht passt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich zitiere einmal aus einer Zeitung, die hierzu heute Nachmittag schon etwas veröffentlich hat:

Politische Kritik am Rechnungshof ist allerdings – gelinde gesagt – unüblich.

Ich füge hinzu: Es zeigt sich mal wieder, dass dieser Landesregierung der politische Anstand abhandengekommen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Ich werde Ihnen an drei Punkten zeigen, worum es im Kern geht. Die erste Entgleisung ist: Sie sprechen von Vorwürfen des Rechnungshofs, die nicht haltbar seien. Sie implizieren damit, dass der Landesrechnungshof bewusst Falsches bzw. Unbelegtes behaupte. Dabei können Sie selbst Ihre Aussagen dazu gar nicht belegen. Sie versuchen damit die Unabhängigkeit des Rechnungshofs anzugreifen, bloß weil der Ihre schlechte Arbeit analysiert hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Hartmut Honka (CDU))

– Ja, „das Protokoll ist da“; lesen Sie es alle einmal durch.

(Zuruf von der CDU)

Die zweite Entgleisung ist, dass Sie etwas erfinden, was so gar nicht im Bericht steht. Darauf bauen Sie dann Ihre gesamte Argumentation auf. Sie sagten, die Kritik des Rechnungshofs sei, die Law School hätte separat aufgebaut werden müssen. In Wirklichkeit aber ist der Kritikpunkt des Rechnungshofs, dass Sie im Zuwendungsbescheid gar nicht vom Aufbau der Universität redeten.

(Zurf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist insofern wichtig, dass daher die ganze Finanzierung und Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung belegt worden ist. Durch Ihre Wischiwaschi-Bestimmungen wurde es schließlich erst möglich, dass der laufende Betrieb der Business School bezuschusst wurde, anstatt Geld für etwas Neues auszugeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Von daher kann ich nur sagen: Sie verdrehen den Bericht, um dieser Kritik auszuweichen, und das finde ich schäbig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die dritte Entgleisung war der Punkt, wo Sie die Aussagen des Rechnungshofs zur Bonitätsprüfung verdrehten. Sie meinten, den Rechnungshof belehren zu müssen, dass eine Regelprüfung nicht erforderlich sei. Das ist aber gar nicht der Kritikpunkt des Rechnungshofs. Der führt nämlich sehr genau aus, dass Ihr Ministerium schon wusste, dass die Bonität nicht gesichert sei. Warum? – Weil das Ministerium dies schon 2007 geprüft und schon damals festgestellt hatte, dass der Förderbedarf der EBS viel höher wäre. Daher, sagt der Rechnungshof, hätten Sie unbedingt prüfen müssen. Von einer Regelprüfung, die Sie anprangern, ist da gar nicht die Rede.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Von daher ist auch das eine schlimme Entgleisung, mit der Sie den Rechnungshof beschädigen wollen.

Ich muss zu dem Antrag von CDU und FDP sagen: Ich befürworte sehr stark, dass dieser Bericht an die Öffentlichkeit kommt, sodass sich ein jeder Bürger und eine jede Bürgerin in diesem Land ein Bild davon machen können, was tatsächlich drin steht.

(Zuruf des Abg. Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zu dem, was Sie in Ziff. 1 anführen, wo sie blindlings die Mitglieder des Landtags oder andere beschimpfen und irgendwie sagen, dass nicht ordentlich mit den Vorlagen des Rechnungshofs umgegangen werde, muss ich sagen: Nachdem, was Sie heute Morgen abgeliefert haben, klingt das wie blanker Hohn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Lassen Sie mich daher zusammenfassen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

In Ihrer Verzweiflung, in Ihrer beschädigten Lage fällt Ihnen nichts mehr ein und daher beschimpfen Sie den Rechnungshof. Sie versuchen das Ansehen einer anerkannten staatlichen Institution dieses Landes zu beschädigen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ich fordere Sie von diesem Pult auf, sich hier und jetzt dafür zu entschuldigen und noch etwas Zweites zu tun: Setzen Sie sich endlich mit der Kritik des Rechnungshofs auseinander. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)