EBS – GRÜNE: Landesregierung verzögert weiter die Arbeit des Untersuchungsausschusses

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tage noch keine Akten dem Untersuchungsausschuss zur European Business School zur Verfügung gestellt hat. „Der Untersuchungsausschuss wurde vor knapp zwei Monaten beschlossen, und die Landesregierung hat noch keine Akte bereit gestellt. Das zeigt ganz deutlich, dass hier auf Zeit gespielt wird. CDU und FDP wollen die Arbeit des Untersuchungsausschuss behindern, um über die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden zukommen und möglichst wenig Aufklärungsarbeit vor der Landtagswahl zuzulassen“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Mehrheitsfraktionen gleich zu Beginn des Untersuchungsausschusses systematisch dessen Arbeit sabotiert hatten. „Die CDU benannte nicht ihre Ausschussmitglieder, so dass der Untersuchungsausschuss sich zunächst nicht konstituieren konnte. Dann wurde der Aktenherbeiziehungsantrag zunächst vertagt, obwohl es in anderen Untersuchungsausschüssen ganz normal ist, dass ein solcher Antrag gleich zu Beginn beschlossen wird“, berichtet Daniel May. Um diesen Antrag weiter nach hinten zu drängen, versagte die Mehrheit dann der Opposition das Recht eine Sondersitzung einzuberufen. „Als dann endlich getagt wurde, lehnten die Mehrheitsfraktionen eine Fristsetzung für die Lieferung der Akten ab. Diese Reihung zeigt ganz deutlich: CDU und FDP haben panische Angst vor dem, was in den Akten zu Tage kommen wird.“

DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Akten endlich bereitzustellen. „Jeder weitere Tag der Verzögerung vergrößert das Eingeständnis von CDU und FDP, dass die gesamte EBS-Finanzierung faul war.“ Es sei unerklärlich, wieso es so lange dauere, die Akten bereit zu stellen. Schließlich hätten die Ministerien seit dem Landtagsbeschluss am 14. Dezember wissen müssen, dass diese alsbald angefordert werden. Zudem seien wichtige Akten bereits schon einmal durch den Landesrechnungshof eingesehen worden. „Es gibt keine sachlichen, sondern nur politische Gründe für die Verzögerung“, fasst Daniel May zusammen.

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