EBS-Affäre: SPD und GRÜNE wollen Verfahren im UNA 18/3 straffen – Kritik am Karnevalsvergleich von Ausschussvorsitzenden Beuth

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorschlagen. „Die Rechtsauffassung des Vorsitzenden Peter Beuth bei der Ablehnung der Sondersitzung hat zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Sondersitzung abhalten kann, nicht einmal auf Antrag des gesamten Ausschusses. Dieser Zustand ist absurd. Wir brauchen moderne Regeln für den Untersuchungsausschuss. Wir werden daher nochmals vorschlagen, die Regeln des Bundesgesetzes (PUAG) anzuwenden“, sagte Marius Weiß, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Durch diese Regeln lässt sich die Arbeit straffen und der Aufwand minimieren.“

Weiß und May fordern die Fraktionen von CDU und FDP auf, bei den Verfahrensregeln auf die Opposition zuzugehen. „Es geht uns schließlich um eine Stärkung des Rechts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es sollte daher auch im Interesse der Abgeordneten von Union und FDP sein, ihre eigene Position zu stärken.“

Ein weiterer Verfahrensvorschlag betrifft die Sitzungsfrequenz des Gremiums. „Für die kontinuierliche Arbeit schlagen wir vor, ab Mitte Februar im wöchentlichen Rhythmus zu arbeiten. Damit würde eine schnelle Aufklärung gewährleistet“, sagte Daniel May, Obmann der GRÜNEN. Zudem schlagen die beiden Abgeordneten vor, den Rechnungshof um die Bereitstellung von Unterlagen zu bitten. „Der Landesrechnungshof hat bereits die Subventionierung der EBS geprüft. Wir beantragen daher, dass der Landtag um die Zusendung dieser Unterlagen bitten möge, um die Abläufe zu beschleunigen.“

Kritik äußerten die Obleute an den Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Beuth in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts, wonach ein Untersuchungsausschuss mit einer Prunksitzung beim Karneval vergleichbar sei. „Bei aller Liebe zum Karneval, dieser Vergleich ist ziemlich ungeheuerlich. Schließlich ist der Grund für den Untersuchungsausschuss eher ein Trauerspiel als ein Grund zur Freude. Untersuchungsausschüsse haben im parlamentarischen Betrieb eine ganz herausgehobene Bedeutung. Auf Bundesebene klärt zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Staatlichen Behörden rund um die Mordserie der NSU auf und bei dem aktuellen Landtags-Untersuchungsausschuss geht es um eine mögliche Verschwendung von 25 Millionen Euro an Steuergeldern. Mit diesem Vergleich diskreditiert Herr Beuth den Untersuchungsausschuss als Ganzes und zeigt ein weiteres Mal, dass er für den Ausschussvorsitz ungeeignet ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag