Inhalt

Beschlüsse

16.01.2017
Parteirat

Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Verkehrswende auch für ländliche Regionen

Der Parteirat der GRÜNEN Hessen stellt fest, dass die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken als Bestandteil eines integrativen Verkehrskonzeptes für Hessen einen wertvollen, auch volkswirtschaftlich sinnvollen, Teilbeitrag für attraktive öffentliche Verkehrsleistungen in ländlichen Regionen leisten kann.   Die Bestandsaufnahme „Stillgelegte Schienenstrecken für den Personenverkehr in Hessen“ (beauftragt vom HMWEVL bei HessenMobil 09/2014) muss durch politisch-öffentliche Diskussion mit … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik

Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Feminin.Frech.Futuristisch.Fordernd.

Wir Frauen bei Bündnis 90 / Die Grünen Hessen lassen uns in keine Schublade stecken. Wir sind jung, jung geblieben, älter oder sogar alt inzwischen. Was uns verbindet ist die Idee die Welt zu verbessern, grenzenlos zu denken und für unsere Prinzipien einzutreten. Bevor wir uns mit Forderungen nach außen wenden, wollen wir nach innen … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Qualität in der Jugendhilfe erhalten - keine Sonderregelungen für umA

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bittet die Landtagsfraktion, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Sonderregelungen im Bereich der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer geschaffen werden und dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf unter 18jährige begrenzt werden. Ebenso lehnt der Parteirat das Vorhaben ab, für alle Heranwachsenden in der … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Entschlossen gegen „Hate Speech“ in Sozialen Netzwerken – Hass ist keine Meinung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Kräfte gegen die Verbreitung von „Hate Speech“ und strafbaren Meinungsäußerungen im Netz ein. In diesem Sinne fordert die Landesmitgliederversammlung, dass   1.die Möglichkeiten zur Anzeige entsprechender Inhalte bei der Polizei über sogenannte „Online Wachen“ ausgebaut werden,   2. die Bundesregierung nicht länger toleriert, … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Fair gehandelte Grabsteine - Änderung des Hess. Friedhofgesetzes

Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, das hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz zu ändern, um den Kommunen ein Verbot der Verwendung von Grabmalen und Grabeinfassungen zu ermöglichen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden. weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen sicherstellen

Die Freifunk-Initiativen in Hessen sollen nach Kräften unterstützt werden. Das Engagement der Landesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung, aber beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden, soll vorangetrieben werden.   Die hessische Landesregierung möge sich auch auf anderen politischen Ebenen (Bund, EU) dafür einsetzen, dass Freifunk-Initiativen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ein gutes Beispiel war der Einsatz Nordrhein-Westfalens … weiterlesen

16.01.2017
Parteirat

Medizinische Cannabisversorgung sicherstellen, Legalisierung realisieren, Betäubungsmittelgesetz überprüfen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern eine umgehende Verbesserung der Versorgung mit medizinischem Cannabis für alle Patientinnen und Patienten, denen dies hilft. Hierzu muss die sogenannte ultima-ratio-Regelung aus dem Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung gestrichen sowie der Eigenanbau für Patient*innen ermöglicht werden. Wir sind der Auffassung, dass Drogenpolitik immer auch Gesundheitspolitik ist, die sich nicht hinter Dogmen … weiterlesen

14.01.2017
Parteirat

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

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