Plenum

Inhalt

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 21., 22., 23. und 24. November 2017

21.11., 15:20 Uhr

Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers zu Kommunalfinanzen

Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten. Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu danken, die mit beträchtlichem Einsatz die kommunalen Haushalte zukunftsorientiert gestaltet haben. weiterlesen

21.11., 18:20 Uhr

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen - 1. Leung

Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken. weiterlesen

22.11., 09:10 Uhr

Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts

Hessen wird Vorreiter darin, dass Menschen schnell und klimafreundlich ans Ziel kommen – während der SPD nichts anderes einfällt, als mehr Asphalt und Beton und mehr Personal für Behörden zu fordern. Die verkehrspolitischen Ideen der Sozialdemokraten miefen nach den Aktenschränken der 70er Jahre. Die SPD hat nicht mitbekommen, dass für viele Menschen Carsharing, Fahrrad und E-Bike längst ebenso selbstverständlich sind wie die Verbindung dieser Verkehrsmittel mit dem Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen

22.11., 10:10 Uhr
22.11., 15:00 Uhr

Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege

22.11., 16:00 Uhr
23.11., 09:10 Uhr

Aktuelle Stunden

Die Themen: Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch (SPD); Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen - im Bund wie in Hessen (GRÜNE); Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Hessen leidet unter Schwarz-Grün - Standort-Schließung bei Siemens leider kein Einzelfall (FDP); Massenentlassungen trotz Milliardengewinn: Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und an den anderen Standorten (LINKE); Opelbeschäftigte in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm „Pace“ ist eine gute Grundlage für die Zukunft (CDU)

23.11., 12:00 Uhr

Konflikte bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beenden - "Runden Tisch Ladenöffnungszeiten" einrichten

23.11., 14:00 Uhr

Steuerhinterziehung bekämpfen, agressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen - "Paradise Papers" belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen

23.11., 15:00 Uhr

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes