Die Topthemen und GRÜNE TOPs der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Die erste Regierungserklärung von Frau Kühne-Hörmann hat wieder einmal erschreckend dokumentiert, dass sie meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt ist. Kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen, kein Wort zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses, kein Wort zur Problematik der Drittmittelabhängigkeit – statt dessen Eigenlob satt. weiter
Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Ganz besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zum kommunalen Rettungsschirm zu erreichen. „So selbstverständlich ist das ja nicht. weiter
Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nicht gebaut worden wäre. Der Fehler ist allerdings leider mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gemacht worden. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. weiter
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken. weiter
Europäische Agrarpolitik – GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. „Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen [...] weiter
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. „In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG wollen wir den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern“, so Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiter
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
GrüneCDUSPDFDPDie Linke
