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Plenum

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni 2016

21.06., 15:20 Uhr
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Regierungserklärung der Hessischen Justizministerin betreffend "Digitale Agenda für das Recht"

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden. Dabei nutzen die Kriminellen auch die Computer von Unbeteiligten. In vielen Fällen können Ermittler aber gar nicht gegen klar erkennbare unredliche Absichten vorgehen, weil die entsprechenden Tatbestände fehlen. Diesen Zustand muss der Gesetzgeber angehen. weiterlesen

22.06., 09:10 Uhr
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Lärmpausen führen zu einer spürbaren Entlastung in der Region - Übernahme in den Regelbetrieb ist das richtige Signal

22.06., 10:10 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen

Was wir angesichts der großen Herausforderungen im Wohnungsbau brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept an Förderprogrammen für alle Bedarfe. Genau das hat die Landesregierung vorgelegt. In einer großen Kraftanstrengung hat die Landesregierung bereits mit einer Milliarden Euro so viel Fördermittel wie nie für den sozialen Wohnraum bereitgestellt. weiterlesen

22.06., 11:10 Uhr
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Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1 und Abweichender Bericht der Mitglieder der Fraktion der FDP zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1

Die GRÜNEN sehen die inhaltliche Verantwortung für die Rechtswidrigkeit der hessischen Stilllegungsverfügungen beim Bund. Der Bundesumweltminister hat allen Ländern im März 2011 vorgegeben, welche Atomkraftwerke für wie lange und mit welcher Begründung vorübergehend stillgelegt werden sollten. Auch wenn sie es wie die anderen Bundesländer machen wollte, hätte die hessische Umweltministerin, wie wir nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wissen, nicht auf eine Anhörung verzichten dürfen oder diese zumindest nachholen müssen. weiterlesen

22.06., 15:00 Uhr
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Zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs und der Bildungsexpansion. Damit die HAWen auch in Zukunft ihre Leistungen weiter zuverlässig erbringen können ist es aber unabdingbar, dass sie finanziell dauerhaft abgesichert werden. Zurzeit läuft die Finanzierung zu rund einem Drittel über die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020, der am Ende des Jahrzehnts ausläuft. Ein Ende der Förderung durch den Bund würde die hervorragende Entwicklung unserer Hochschulen ausbremsen und vielen jungen Menschen, die ein Studium aufnehmen wollen, die Tür der Hochschulen vor der Nase zuknallen. Der Bund muss hier unbedingt handeln und seine Förderung verlängern! weiterlesen

22.06., 16:00 Uhr

Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union

Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen. Die Hoffnung der Austrittsbefürworter, dass durch einen EU-Austritt die Probleme in Großbritannien gelöst werden können, sind ein Trugschluss. Dies könnten nur mutige Reformen im Land selbst bewirken. Nach allem, was man heute absehen könne, würde ein Austritt die Probleme eher verschärfen. weiterlesen

23.06., 09:10 Uhr
23.06., 14:45 Uhr
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Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern

Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen. weiterlesen

23.06., 15:45 Uhr
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Vergabeverfahrten beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren

Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen und das Betriebskonzept des Flughafens 2017 insgesamt überprüft wird. Als Konsequenz kommen ausdrücklich alle Optionen in Frage, auch die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. weiterlesen

23.06., 17:15 Uhr
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir schreiben nun auch fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen. weiterlesen

23.06., 18:15 Uhr
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16. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 2. Lesung

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