Plenum

Inhalt

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017

21.03., 15:20 Uhr
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Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Ein Plan, ein Ziel – Hessen wird klimaneutral“

Wir freuen uns, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. Der hessische Klimaschutzplan ist einzigartig. Alle Bereiche wurden in den Blick genommen und Lösungen mittels eines breiten Beteiligungsprozesses ganz spezifisch für Hessen entwickelt: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen entwickelt und legen den Fokus klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren und Motivation. Klimaschutz ist nicht Bürde und Verzicht, sondern Zugewinn. So kommen wir vom Klimaschutz der Lebensbewahrung zur Lebensbejahung. weiterlesen

21.03., 17:20 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes - 1. Lesung

Die GRÜNEN wollen Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Eindämmung von Mieten, aber auch der Erhalt von Wohnraum hat oberste Priorität. Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt. Besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet geht damit Wohnraum verloren, der dringend notwendig ist. weiterlesen

22.03., 09:10 Uhr
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Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten

Wir sind weiterhin der Meinung, dass Transparenz über staatliches Handeln Bürgerrecht ist. Deswegen arbeiten wir weiter daran ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Wir müssen ohnehin darüber reden, wie wir das Hessische Datenschutzgesetz an die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union anpassen. In diesem Zusammenhang wird auch über den Zugang zu Informationen und Dokumenten zu reden sein. Denn wir stimmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch ausdrücklich überein, wenn er sagt, dass Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind. weiterlesen

22.03., 10:10 Uhr
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Neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

Wir GRÜNE freuen uns, dass dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen können. Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten mit vereinbart wurde. 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamte, also 135.000 Beschäftigte können zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Hessen kostenlos nutzen. Ein Gewinn für die Beschäftigen und die Umwelt. weiterlesen

22.03., 15:00 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden

Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck für bezahlbare Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, steigen die Mietpreise. Da haben Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ein echtes Problem. Die Wohnungsfrage ist also nicht nur eine logistische, sondern eine soziale Frage, eine Frage der Gerechtigkeit. Der freie Markt regelt nicht, dass für jede Einkommensgruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, auch wenn die FDP das immer wieder proklamiert. In den achtziger Jahren hat sich der Staat aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir, diesen Trend in Hessen mit großer Anstrengung aufzuhalten und zu drehen. weiterlesen

22.03., 16:30 Uhr
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Hessens Gesundheitswirtschaft Garant für Wachstum und Arbeitsplätze

22.03., 17:00 Uhr
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Kommunaler Schutzschirm des Landes wirkt schneller als erwartet – Landkreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel stehen beispielhaft für die Erfolge der Schutzschirmkommunen

23.03., 09:10 Uhr
23.03., 12:00 Uhr
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Ein Ticket für Hessen – Einführung eines landesweiten Schülertickets unterstützt eigenständige Mobilität von Schülerinnen und Schülern

Mit dem Schülerticket für ganz Hessen wird nicht nur ein Traum von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wahr, sondern auch ein Traum vieler Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie natürlich ihrer Eltern. Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder und Jugendliche endlich für einen Euro am Tag hessenweit mobil, ohne über Tarifzonen, Waben und Anschlusstickets nachdenken zu müssen. Sie erleben, wie bequem die Nutzung von Bus und Bahn sein kann – und ziehen sie so öfter mal nicht nur dem Elterntaxi, sondern vielleicht später auch dem eigenen Auto vor. weiterlesen

23.03., 14:00 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen – Abrüstung ist das zentrale Ziel

23.03., 15:30 Uhr
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Hessen hat Familiensinn – Stärkung der Familienfreundlichkeit in Hessen

23.03., 17:00 Uhr
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Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020