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Plenum

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016

17.05., 15:30 Uhr
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Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend Engagieren, sparen, investieren: Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirmprogramm des Landes

Der Dreiklang aus Schutzschirm, KFA und Kommunalem Investitionsprogramm hilft beim Abbau der Altschulden, garantiert die Finanzierung der laufenden Ausgaben und ermöglicht Zukunftsfähigkeit durch Investition. Bei allen drei Paketen unterstützt und berät das Land die Kommunen, die das Angebot freiwillig annehmen können. Die Entscheidungen treffen die Kommunen selbst. Deswegen sollte die Opposition die Kommunen nicht kleinreden und als wehrlose Subventionsempfänger darstellen. Sondern vielmehr darin bestärken, die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. weiterlesen

17.05., 17:30 Uhr
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Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) - 1. Lesung

Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten einen spürbaren Beitrag abverlangen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten für ihre gute und engagierte Arbeit auch eine finanzielle Wertschätzung erwarten. Wir können aber auch nicht immer neue Schuldenberge anhäufen und auf Kosten der kommenden Generationen leben. Aus dieser Verantwortung haben wir uns für eine Begrenzung des Anstiegs der Besoldung entschieden. weiterlesen

17.05., 18:15 Uhr
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Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 1. Lesung

18.05., 09:10 Uhr
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Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten. weiterlesen

18.05., 10:10 Uhr
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Deutschland-Rente - Demografischer Wandel verlangt alternative Vorsorgemodelle

18.05., 15:00 Uhr
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§ 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden

Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist. weiterlesen

18.05., 17:00 Uhr
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Flughafen Frankfurt: Ausgewogen entwickeln

18.05., 17:30 Uhr
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Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten

19.05., 09:10 Uhr
19.05., 12:10 Uhr
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Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen

Die Grundschulen sind die klaren Gewinner dieser Legislaturperiode. Durch die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und der Lehrerzuweisung nach Sozialindex profitieren sie wie seit langem nicht mehr von zusätzlichen Stellen. Mit dem Pakt für den Nachmittag haben wir zudem das Ziel, an allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr zu schaffen. Allein seit dem Schuljahr 2012/13 sind rund 400 Stellen zusätzlich für die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex geschaffen worden. Und das ist erst der Anfang. In den kommenden Schuljahren werden weitere Stellen in beträchtlichem Umfang hinzukommen. Allein das Ganztagsschulprogramm wird jedes Schuljahr mit 230 Stellen ausgeweitet. weiterlesen

19.05., 14:10 Uhr
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Verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle Menschen

Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Bocklet weiter. „Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. weiterlesen

19.05., 15:10 Uhr
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Energieversorgung durch leicht zugängliche Beratung, Anreize zum Stromsparen und gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Menschen absichern

19.05., 15:40 Uhr
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Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregelung in Deutschland

Mit ihrer Weigerung, die bestehende Glücksspielregelung zu ändern, provozieren die Länder nicht nur eine Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt ungeregelt. Denn die Geschäfte laufen momentan auch ohne rechtssichere Regelung munter weiter. Mehr oder weniger seriöse Anbieter bieten von vielen Orten der Welt aus Wetten an, ohne sich um den Jugendschutz oder das Problem der Spielsucht zu scheren. Und der Steuerzahler guckt dabei in die Röhre. weiterlesen

19.05., 16:10 Uhr
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Einigung bei Finanzierung für den ÖPNV - Kompromiss nutzt der Verkehrsdrehscheibe Hessen

19.05., 16:40 Uhr
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Schlösser, Gärten und Burgen in Hessen als kulturelles Erbe erhalten

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