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Plenum

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 12., 13. und 14. Juli 2016

12.07., 15:20 Uhr
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Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen. weiterlesen

12.07., 18:20 Uhr
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Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

13.07., 09:10 Uhr
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13.07., 10:10 Uhr
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13.07., 15:00 Uhr
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Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten

Die Schere bei der Verteilung von Vermögen klafft sehr weit auseinander. Es ist in der Tat eine große Herausforderung, wie Vermögensbesteuerung in der Zukunft gestaltet wird. Vermögensbezogene Steuern müssen stärker als bisher zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen. Dabei sind sie als Gesamtpaket zu betrachten. weiterlesen

13.07., 17:15 Uhr
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Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa

13.07., 17:30 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)

Mit der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes haben wir auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen im Bereich des Ehrenamtes und Klimaschutzes. Den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die Denkmalschutz in Hessen nicht möglich wäre, wollen wir im neuen Gesetz besonders hervorheben und würdigen. Gleichzeitig sollen nun erstmals die Belange des Klima- und auch Ressourcenschutzes in das Gesetz als besondere Belange einfließen, um den Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen. weiterlesen

14.07., 09:10 Uhr
14.07., 12:00 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft

14.07., 14:00 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe - Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen

Der Preis, den Landwirtinnen und Landwirte für einen Liter Milch bekommen, liegt aktuell um 20 Cent – das ist billiger als Wasser! Es ist beschämend, dass solche Preise gezahlt werden, an Menschen, die tagtäglich harte Arbeit verrichten, die kaum einmal Urlaub nehmen können, die es sich nicht leisten können krank zu sein. Und es ist unwürdig auch den Tieren, den Kühen gegenüber, die diese Milch geben. weiterlesen

14.07., 14:30 Uhr
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Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte. weiterlesen

14.07., 16:00 Uhr
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Ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen

Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt. weiterlesen

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