GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.

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Plenum

Die Topthemen und GRÜNE Tagesordnungspunkte der Sitzungswoche des Hessischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Landtagssitzung am 13., 14. und 15. September 2016

13.09., 15:20 Uhr
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Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers „Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten sowie Inklusion in einem Umfang ausgebaut, den es bislang in Hessen nicht gegeben hat. weiterlesen

14.09., 09:10 Uhr
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Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass Hessen mit der Stärkung der Finanzverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit sorgt: Steuerskandale und "Steuertricks" offenbaren immer wieder das gleiche Muster: Die "Kleinen" müssen brav ihre Steuern zahlen und die "Großen" drücken sich. Mindestens ebenso wichtig wie die theoretische Ausgestaltung von Steuersystem und Steuerrecht ist deshalb seine praktische Durchsetzung. Mit den zusätzlichen Stellen für den Innendienst und die Steuerfahndung im Haushalt 2017 können wir diese Aufgabe anpacken. weiterlesen

14.09., 10:10 Uhr
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Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern

Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat. Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes. weiterlesen

14.09., 12:40 Uhr
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird. Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen. weiterlesen

14.09., 15:40 Uhr
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Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken. Der Protest hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über den Vertrag abstimmen werden. Freihandel kann nicht grenzenlos sein und darf die Prinzipien der Mitgliedstaaten nicht untergraben. weiterlesen

15.09., 09:10 Uhr
15.09., 12:00 Uhr
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15.09., 14:00 Uhr
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Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein bundesweit vorbildlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. Deshalb haben wir in Hessen den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf- und mit mehr als 1,3 Milliarden Euro unterlegt. Wir in Hessen reden die Herausforderungen nicht klein. Wir schaffen aus einer klaren, überzeugenden Haltung heraus Bedingungen, unter denen Integration gelingen kann. weiterlesen

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