Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2023
Regierungserklärung Innenminister: Sicher leben in Hessen - erfolgreiche Sicherheitspolitik in Hessen
2. Lesung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, ... weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. weiterlesen
Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen - Forschungserfolge schaffen Arbeitsplätze der Zukunft
1. Lesung Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte
Ganztag, Inklusion, Deutsch als Zweitsprache – die Herausforderungen und Anforderungen an die Arbeit an Grundschulen sind hoch und zuletzt immer weiter gestiegen. Hier werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt und können ungleiche Ausgangsvoraussetzungen noch am besten ausgeglichen werden. weiterlesen
Respekt und gute Arbeit - Pflege wertschätzen heißt die Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherzustellen
Wir setzen uns aktiv dafür ein, die pflegerische Versorgung in Hessen sicherzustellen und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Dafür haben wir konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht: 10 Millionen Euro stehen für die investive Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften bereit, ... weiterlesen
Aktuelle Stunden
Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen! (SPD); Wir schaffen „das“ nicht einmal in Hessen – Ministerpräsident Boris Rhein muss freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen. (AfD); Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - Öffentlich ist wesentlich auch in Hessen. (LINKE); Bildungsgipfel ohne hessischen Kultusminister - Ausgestreckte Hand nicht ergriffen und Chance der Mitwirkung vergeben. (FDP); Hessische Zukunftsagenda KI umgesetzt: Eröffnung des bundesweit ersten KI-Innovationslabors (CDU); Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen (GRÜNE). weiterlesen
- Frank Diefenbach zur Aktuellen Stunde der SPD (YouTube)
- Marcus Bocklet zur Aktuellen Stunde der AfD (YouTube)
- Rede von Felix Martin zur Aktuellen Stunde der LINKEN (YouTube)
- Rede von Daniel May zur Aktuellen Stunde der FDP (YouTube)
- Rede von Nina Eisenhardt zur Aktuellen Stunde der CDU (YouTube)
- Rede von Nina Eisenhardt zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN (YouTube)
Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen
Private Investitionen in neue Wohnungen sind eine gute Ergänzung und ein wertvoller Beitrag im Kampf gegen den Wohnraummangel. Doch im besonders knappen bezahlbaren Segment sind kommunale, öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften die wichtigsten Arbeitstiere, ... weiterlesen
"Hört auf mit dem Quatsch" - Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen
Wir haben in Hessen den Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. ... weiterlesen
Armut effektiv bekämpfen – schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
