2. Lesung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen

Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, fasst das bislang geltende Uniformverbot enger, stuft es zur Ordnungswidrigkeit herunter und ist insgesamt moderner und besser strukturiert, sodass es für Laien einfach anwendbar ist. Etwaige Gerüchte, dass mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz Tanzverbote oder anlasslose Personenkontrollen möglich seien, gehören in das Reich der Märchen. Unser Gesetzentwurf ist in jeder Hinsicht liberaler als das bislang fortgeltende Bundesgesetz.

Weitere Infos zum Gesetz: Hintergrundpapier & Faktencheck: Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (PDF)