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25.07.2023

Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen

Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu und ist kein Kavaliersdelikt. Nach erfolgreicher Auswertung der Panama- und Paradise-Papers hat Hessen mit Ankauf und Auswertung der Pandora Papers den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fortgesetzt und handelt konkret für mehr Steuergerechtigkeit. Dabei ist vor allem die Arbeit der Forschungsstelle für Künstliche Intelligenz am Finanzamt Kassel bundesweit vorbildlich, die wir im kommenden Jahr personell noch weiter stärken werden. Dank Auswertung dieser Daten-Leaks konnten zahlreiche Kriminelle weltweit gestellt und ein Millionenergebnis für das Gemeinwesen erzielt werden. Im Bereich des Steuervollzugs haben wir in den vergangenen Jahren im erheblichem Umfang Stellen geschaffen und angesichts der demografischen Entwicklung für so hohe Ausbildungszahlen wie noch nie gesorgt. Wir arbeiten dafür, dass die Steuerverwaltung auch in Zukunft effizient und erfolgreich arbeiten kann – mit Politik statt Kampagne.

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