Finanzen und Haushalt
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Vom Main an die Förde – Thomas Losse-Müller wird GRÜNER Staatssekretär in Kiel
Mit der heutigen Wahl von Torsten Albig und der Ernennung des Kabinetts ist die Koalition aus SPD, GRÜNE und SSW aus den Startlöchern. Thomas Losse-Müller, seit 2009 Beisitzer im Landesvorstand der hessischen GRÜNEN, ist ab heute Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium. „Wir gratulieren Thomas Losse-Müller von ganzem Herzen und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen … weiterlesen
GRÜNE informieren zur Schuldenbremse
Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Hessen-CDU verweist der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, erneut auf die GRÜNEN Informationen zur Schuldenbremse. „Wir werben bereits seit Wochen mit unserem – im Gegensatz zur FDP aus Partei-, nicht aus zweckentfremdeten Fraktionsmitteln – finanzierten Flugblatt zur Schuldenbremse“, stellt Klose fest. „Schön, dass die … weiterlesen
GRÜNE präsentieren Flugblatt zur Schuldenbremse
Der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, hat heute das GRÜNE Flugblatt zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März vorgestellt. DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass ihr Flugblatt, im Gegensatz zur FDP, von der Landespartei und nicht aus Fraktionsmitteln finanziert wird. „Wir GRÜNE werben für das Ja zur Schuldenbremse, weil … weiterlesen
GRÜNE: Steuerkonzept ungerecht und verantwortungslos – Hessen-FDP bundespolitisch bedeutungslos
Die FDP habe trotz ihrer Verantwortung für Hessen keinerlei steuerpolitische Vernunft erkennen lassen, meint der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose. "Wer in der aktuellen Situation Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro fordert, handelt verantwortungslos." weiterlesen
Bischöfe und Volkswirtschaftler: Steuersenkungen unrealistisch - GRÜNE: Vernünftige Finanzpolitik als dritte Kraft
„Bischöfe und der Chefsvolkswirt der Deutschen Bank sind sich einig: Steuersenkungen nach der Wahl sind völlig unrealistisch. Sogar die Bundeskanzlerin erklärt heute in einem Interview, das Steuersenkungen, Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen gleichzeitig sich ausschließen und widerspricht damit ihrer eigenen Partei, der CSU sowie ihrem Möchtegern-Koalitionspartner FDP. Wider alle Vernunft leiert die FDP weiterhin ihr Mantra von … weiterlesen
Mehr Geld für Bildung statt Steuerkürzungen für Reiche
Zur Ankündigung von Roland Koch, nach der Wahl im Bildungsbereich zu kürzen, erklärt Priska Hinz, hessische Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Bundestagswahl: weiterlesen
Opel: Bundesregierung ist selbst schuld
Zu den Beratungen mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Haushaltsausschuss, erklärt Omid Nouripour, Mitglied des Haushaltsausschusses und hessischer Spitzenkandidat der Grünen: weiterlesen
Beschlüsse des Parteirats vom 16. Mai 2009
Hier finden Sie die Beschlüsse des Parteirats vom 16.05.09 in Kassel. Themen sind die Wirtscafts- und Finanzkrise, faire Milchpreise für die Milchbauern und globale Abrüstungspolitik. weiterlesen
GRÜNE-Vorsitzende aus vier Landesverbänden: Von der Krise zur Chance: Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen für den Autobauer Opel auch in Zukunft gute Marktchancen, wenn Opel sich als ein an ökologischen Zielen ausgerichteter Hersteller deutlich positioniert. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier „Von der Krise zur Chance: Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht“ der Landesvorsitzenden der GRÜNEN aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hessen hervor. … weiterlesen
