GRÜNE: Steuerkonzept ungerecht und verantwortungslos – Hessen-FDP bundespolitisch bedeutungslos

Die FDP habe trotz ihrer Verantwortung für Hessen keinerlei steuerpolitische Vernunft erkennen lassen, meint der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose. „Wer in der aktuellen Situation Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro fordert, handelt verantwortungs­los.“ Erst gestern hätten die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten weitere Steuersen­kungen als „unrealistisch“ bezeichnet und die Klientelpolitik der FDP folgendermaßen kritisiert: „Darüber hinaus können Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben.“

„Die FDP legt die Axt an die Handlungsfähigkeit des Staates“, bekräftigt Klose seine Kritik. „Dabei nimmt sie aus Angst um ihr Abschneiden bei der NRW-Wahl in Kauf, dass insbesondere die Kommunen finanziell ausbluteten: Die Steuersenkungen von schwarz-gelb von heute sind die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen der Kommunen von morgen – auch und gerade in Hessen.“

Darüber hinaus sei Hahns Pressekonferenz der „verzweifelte Versuch, sich selbst bundespoli­tische Bedeutung zu attestieren“, so Klose. „Sein Auftritt reiht sich ein in seinen kleinlaut zurückgezogenen Anspruch auf einen Sitz im Präsidium der Bundes-FDP 2009 und seinen offenkundig unbeachtet gebliebenen Ratschlag, Westerwelle solle doch mal Urlaub machen. Es ist schon jetzt absehbar, dass der von der Hessen-FDP präsentierte Kessel Buntes folgenlos bleiben wird“, prognostiziert Klose.

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