Mehr Geld für Bildung statt Steuerkürzungen für Reiche

Zur Ankündigung von Roland Koch, nach der Wahl im Bildungsbereich zu kürzen, erklärt Priska Hinz, hessische Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Bundestagswahl:

Jetzt ist es raus. Während die Union auf Bundesebene alle möglichen Wohltaten durch Steuersenkungen verspricht, gibt Roland Koch einen Vorgeschmack dessen, was nach der Wahl von der Union zu erwarten ist: deutliche Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

„Wer bei Kitas, Schulen und Hochschulen einsparen will, gefährdet ganz massiv die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit müssen Kinder und Jugendliche die Zeche für die Krise zahlen – und Gutverdiener werden entlastet.“

Denn gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken ginge nur, wenn bei wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Bildung gespart wird. Dass die CDU im Zweifel bei Bildung und Sozialem spare, hätte unteranderem das Aktionsprogramm „Sichere Zukunft“ gezeigt.

Priska Hinz weiter: „Wir GRÜNE halten dies für den völlig falschen Weg. Gerade in der Krise müssen wir verstärkt in Bildung und ökologische Modernisierung investieren, damit unsere Wirtschaft auch morgen eine Chance hat.“

„Denn sonst setzt sich fort, was schon die Konjunkturpakete der Großen Koalition geprägt hat: Kurzfristigen und populistischen Maßnahmen auf Kosten nachhaltiger Zukunftsinvestitionen: Das macht die Krise auf Dauer nur noch schlimmer!“