Die hessischen GRÜNEN bedauern den Einzug der in Teilen rechtsextremen AfD in den Deutschen Bundestag: „Das ist ein besorgniserregendes Ergebnis für unsere Demokratie“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Zum ersten Mal seit 1945 wird mit der AfD wieder eine offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug halten – dieses Resultat wird uns noch lange beschäftigen. Wir GRÜNE stellen uns dem Kampf um die offene Gesellschaft umso stärker: Wir sind die Stimme derer, die für Akzeptanz und Vielfalt, für Weltoffenheit, Menschlichkeit und Europa eintreten.“
„Für uns GRÜNE ist es ein auch im historischen Vergleich anständiges Resultat und die Belohnung für einen topmotivierten Wahlkampf“, so Wagner und Klose. „Wir danken den Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste und in den Wahlkreisen und den zahlreichen engagierten Wahlkämpferinnen und -kämpfern in Hessen für ihren riesigen Einsatz. Wir alle haben bis zuletzt um jede Stimme für Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit geworben; das hat sich gelohnt.“
Der Auftrag zur Regierungsbildung liege nun bei der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel als stärkster politischer Kraft. „Dass die SPD jeden Gestaltungsanspruch aufgibt und nicht einmal Gespräche über eine Regierungskoalition führen will, mag parteitaktisch schlüssig sein – staatspolitisch hätten wir von der SPD mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet. Wir GRÜNE werden uns Gesprächen nicht verweigern. Ob aus Gesprächen allerdings auch Koalitionsverhandlungen werden können, hängt für uns immer von den Inhalten ab. Können wir wesentliche Fortschritte für mehr Umweltschutz, Gerechtigkeit und die offene Gesellschaft erzielen? Dann sollten wir ernsthaft darüber sprechen. Wenn nicht, dann nicht.“
Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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