Opel: Bundesregierung ist selbst schuld

Zu den Beratungen mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Haushaltsausschuss, erklärt Omid Nouripour, Mitglied des Haushaltsausschusses und hessischer Spitzenkandidat der Grünen:

„Die Bundesregierung hat nach wie vor eine unglaublich schwache Verhandlungsposition. Daran ist sie selbst schuld: Sie hat nicht alle Szenarien der Verhandlungen mit GM durchgespielt und lässt sich nun bereits seit Monaten vom amerikanischen Konzern vorführen.

Das Lehrgeld für Schwarz-Rot ist groß: Die Bundesregierung weiß nicht einmal mehr, wann sie ihren Kredit von 1,5 Milliarden Euro zurückbekommt. Schwarz-Rot hätte von Anfang an sicherstellen müssen, dass sie den Verlauf der kompletten Verhandlungen in der Hand hat. Sie hätte sich viel aktiver an den Gesprächen beteiligen müssen. Denn schon lange ist klar: GM kann man nicht blind vertrauen.

Wir fordern ein Ende der Spielchen und eine zügige Lösung im Sinne des Unternehmens und seiner Beschäftigten. Die jetzige Konstellation hat bereits großen Schaden für das Unternehmen Opel und seine Angestellten gebracht. Denn die große Unsicherheit über die Zukunft des Unternehmens hält weiter viele Kunden vom Autokauf ab.