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GRÜNE präsentieren Flugblatt zur Schuldenbremse
Der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, hat heute das GRÜNE Flugblatt zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März vorgestellt. DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass ihr Flugblatt, im Gegensatz zur FDP, von der Landespartei und nicht aus Fraktionsmitteln finanziert wird.
„Wir GRÜNE werben für das Ja zur Schuldenbremse, weil das Land Hessen nicht immer mehr Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel machen darf. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse nicht als Alibi zum Kaputtsparen der sozialen Infrastruktur genutzt wird. Dies gelingt, wenn das Land einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen verwirklicht“, erläutert Klose die GRÜNEN Anforderungen an die Schuldenbremse. „Wir GRÜNE haben als einzige im Landtag vertretene Partei bereits vor Wochen ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse vorgelegt.“
„Diese Grundsätze der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung konnten wir in den Verhandlungen mit CDU, SPD und FDP zur Verfassungsänderung verankern. Vollkommen unrealistischen Steuersenkungsversprechen, wie sie insbesondere die FDP immer wieder gerne abgibt, wird so ein Riegel vorgeschoben“, so Klose. Auch werde die Finanzgarantie für die Kommunen in der Verfassung festgeschrieben. „Dieser ‚Schutzwall für die Kommunen‘ war für uns elementar“, stellt Klose die GRÜNEN Erfolge bei der Formulierung des neuen Verfassungstexts heraus.
Das Flugblatt, das allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt wird, stellt diese GRÜNEN Positionen zur Schuldenbremse kurz und griffig vor. Hier finden Sie den Flyer als pdf: http://www.konzepte-fuer-hessen.de/wp-content/uploads/2011/02/flyer-schuldenbremse-kl.pdf
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