GRÜNE informieren zur Schuldenbremse

Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz der Hessen-CDU verweist der Politische Geschäfts­führer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose, erneut auf die GRÜNEN Informa­tionen zur Schuldenbremse. „Wir werben bereits seit Wochen mit unserem – im Gegensatz zur FDP aus Partei-, nicht aus zweckentfremdeten Fraktionsmitteln – finanzierten Flugblatt zur Schuldenbremse“, stellt Klose fest. „Schön, dass die Union sich 16 Tage vor der Wahl auch aufrafft.“

„Das Land Hessen darf nicht immer mehr Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel machen – deshalb sind wir GRÜNE für ein ‚Ja‘ zu ihrer Verankerung in der Landesverfassung“, so Klose. „Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die Schuldenbremse nicht als Alibi zum Kaputt­sparen der sozialen Infrastruktur missbraucht wird. Wenn das Land einen Dreiklang aus Einspa­rungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen verwirklicht, wird uns das gemeinsam gelingen“, ist der Politische Geschäftsführer sicher.

Zudem werde die Finanzgarantie für die Kommunen in der Verfassung festgeschrieben. „Dieser ‚Schutzwall für die Kommunen‘ war für uns unverzichtbar“, stellt Klose die GRÜNEN Erfolge bei der Formulierung des neuen Verfassungstexts heraus. „Durch die Festschreibung der Grund­sätze der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung konnten wir in den Verhandlungen mit CDU, SPD und FDP zur Verfassungsänderung dafür sorgen, dass vollkommen unrealistischen Steuersenkungsversprechen insbesondere der FDP ein Riegel vorgeschoben wird.“

Den GRÜNEN Schuldenbremsen-Flyer finden Sie als pdf hier: http://www.konzepte-fuer-hessen.de/wp-content/uploads/2011/02/flyer-schuldenbremse-kl.pdf