GRÜNE-Vorsitzende aus vier Landesverbänden: Von der Krise zur Chance: Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen für den Autobauer Opel auch in Zukunft gute Marktchancen, wenn Opel sich als ein an ökologischen Zielen ausgerichteter Hersteller deutlich positioniert. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier „Von der Krise zur Chance: Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht“ der Landesvorsitzenden der GRÜNEN aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hessen hervor. „Nur wenn Opel an der Spitze des technologischen Fortschritts steht und ein ‚grüner Hersteller’ wird, haben Unternehmen und Marke auch künftig eine Chance und öffentliche Hilfen eine gute Legitimation. Verweigert die Bundesregierung dann trotzdem ihre Hilfe, trägt sie die Mitverantwortung für den Niedergang deutscher Technologiekompetenz“, ist sich der Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, sicher.

„Obwohl Opel seit vielen Jahren keine eigenständige Geschäfts- und Entwicklungspolitik betreiben kann, da die strategischen Entscheidungen in der Konzernzentrale in Detroit getroffen wurden, ist es dem Opel-Management in den letzten Jahren gelungen, die Modellpalette deutlich zu modernisieren und gerade bei den Flottenverbrauchswerten und der Minderung des CO2-Ausstoßes große Fortschritte zu machen. Zudem werden im Entwicklungszentrum von Opel in Rüsselsheim die kleinen und mittleren und damit eher verbrauchsarmen Fahrzeuge entwickelt. Diese sowohl wirtschaftlich wie ökologisch Erfolg versprechenden Ansätze würden zerstört, wenn Opel von GM mit in die Tiefe gerissen würde.“

Momentan erhalten alle deutschen Automobilhersteller staatliche Hilfen, etwa durch die Finanzierung der Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit oder die Abwrackprämie. Wenn es ein tragfähiges Restrukturierungskonzept gibt, dann sehen DIE GRÜNEN für eine eigenständige Opel AG durchaus auch die Möglichkeit direkter staatlicher Hilfen. „Durch die Zugehörigkeit Opels zum schlingernden GM-Konzern stellt sich die Frage einer möglichen direkten staatlichen Hilfe anders als bei VW und anderen deutschen Herstellern, die schon immer eigenständige Entscheidungen bezüglich ihrer Geschäftspolitik treffen konnten. Wir GRÜNE begrüßen es deshalb ausdrücklich als zukunftsfähigen Schritt, dass sich das Management von Opel mit den Verantwortlichen von GM über ein Konzept zur Schaffung einer eigenständigen Opel AG auseinandersetzt. Wichtig ist, dass dabei Opel wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit von GM erhält und der Weg zur Aufnahme neuer Investoren frei gemacht wird.“

Grundbedingungen für die Gewährung staatlicher Bürgschaften für eine zukunftsfähige Adam Opel AG sind für DIE GRÜNEN:

• Vorlage eines tragfähigen Restrukturierungskonzepts mit dem klaren Ansatz sich mit ökologischen Entwicklungszielen und Modellstrategien zu positionieren
• Übertragung aller für Opel notwendigen materiellen und immateriellen Werte inklusive der notwendigen Patentrechte durch GM an die neue AG
• Rechtliche und organisatorische Entflechtung des Konzern, verbunden mit der Sicherstellung, dass keine für Opel vorgesehenen Finanzmittel in die USA abfließen
• Öffnung der Opel AG für Anteilseigner und neue Investoren
• Sanierungsplan mit einem sozialverträglichen evtl. notwendigen Personalabbau

„Sobald dies alles geklärt ist und Entscheidungsreife eintritt, müssen die Ideologen aller Seiten mit ihren Spielchen aufhören und sich endlich mit der Sache beschäftigen. Dies gilt sowohl für die Partner der Großen Koalition CDU und SPD als auch für die FDP. Während neoliberale Marktideologen innerhalb der CDU versuchen, den Eindruck zu erwecken, jede Hilfe für Opel stelle einen Sündenfall wider die Gesetze der Marktwirtschaft dar, werden zugleich jede Woche zusätzliche Garantien oder Eigenkapitalhilfen in den Bankensektor gepumpt ohne dass dabei die gleichen harten Kriterien gelten. Auf der anderen Seite gibt es Vertreter der SPD, die plötzlich ihre Liebe zu staatlichen Beteiligungen und Hilfen entdecken ohne tragfähige Konzepte präsentieren zu können. Am allerschlimmsten führt sich die FDP auf, die einerseits die Verantwortung ihrer Ideologie für die Wirtschaftskrise völlig ausblendet, andererseits sich als Gralshüterin der vermeintlich reinen marktwirtschaftlichen Lehre aufspielt. Dabei beharrt sie aus Prinzip darauf, dass der Staat sich auch bei sinnvollen kurzfristigen Hilfen völlig heraushalten soll, ohne in dieser Krise die Lage der Beschäftigten und die zu befürchtenden volkswirtschaftlichen Folgekosten auch nur ansatzweise im Blick zu haben. Das wird mit uns nicht zu machen sein, und deshalb sehen wir bei einem tragfähigen Umstrukturierungskonzept von Opel eine gute Legitimation für öffentliche Hilfen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Das Papier der GRÜNEN Landesvorsitzenden von NRW, Hessen, Thüringen und Rheinland Pfalz finden sie unter folgendem Link:

• Opel-Papier: Von der Krise zur Chance: Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht