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Demokratie und Recht
Hessen-FDP: Außen Minister – innen peinlich
„Es ist schon ein denkwürdiger Vorgang“, meint der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, zur Ankündigung der hessischen FDP, ihren Vizekanzler, Außenminister und Parteichef im Kommunalwahlkampf nicht nach Hessen einzuladen. „Westerwelle äußert sich zur Situation in Ägypten und wird für gut genug gehalten, mit Hillary Clinton und dem UN-Generalsekretär Weltpolitik zu diskutieren – … weiterlesen
Tag der Menschenrechte: GRÜNE machen auf Menschrechtsverletzungen im Iran aufmerksam
Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Hessen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag nimmt anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2010 an dem von der Bahá’í -Gemeinde ausgerichteten „Wiesbadener Aktionstag“ teil. Die Religionsgemeinschaft der Bahá’í ist im Iran schweren Verfolgungen und Willkür ausgesetzt. So wurden unter grotesken und konstruierten Anschuldigungen sieben Repräsentanten … weiterlesen
Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen
1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen
Offener Brief an die Jusos Hessen-Süd
von Kai Klose, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und Angela Dorn, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen weiterlesen
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland GRÜNE mit hervorragenden Ergebnissen – Schwarz-Gelb ohne Akzeptanz und Mehrheit
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen: weiterlesen
Durchsichtiges Spiel über Bande!
Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach einer Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: weiterlesen
Diskriminierung à la Hessen-CDU (2)
Zu der Ungleichbehandlung von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen in der Bundeswehr erklären Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessischen Grünen und Omid Nouripour, Spitzenkandidat von Bündnis 90 Die Grünen Hessen zur Bundestagswahl: weiterlesen
CSD Frankfurt 2009: GRÜNE mit Künast und Al-Wazir präsent
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen auch in diesem Jahr durch ihre Präsenz auf dem Frankfurter Christopher Street Day, wie wichtig ihnen die volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Menschen in Hessen, in Deutschland aber auch international ist. weiterlesen
60 Jahre Grundgesetz: Die deutsche Vielfalt nutzen!
Anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums am 23. Mai 2009 erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Omid Nouripour MdB: weiterlesen
