60 Jahre Grundgesetz: Die deutsche Vielfalt nutzen!

Anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums am 23. Mai 2009 erklärt der hessische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Omid Nouripour MdB:

Der sechzigste Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 ist ein Grund zum Feiern. Das Grundgesetz legte das Fundament für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist gleichzeitig ein Spiegel der Lehren, die wir Deutsche aus der Zeit des schrecklichen Nazi-Regimes gezogen haben und immer noch ziehen.

Dieses Erbe verpflichtet uns heute dazu, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Rechte und Pflichten zu schützen. Diese Verpflichtung gilt für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft.

Deutschland ist ein Land der Vielfalt. Diese Vielfalt müssen wir nutzen. Gerade für viele Migrantinnen und Migranten ist das Grundgesetz ein wichtiger Identifikationspunkt mit ihrer neuen Heimat. Sie sind stolz darauf in einer Gesellschaft zu leben, die Menschenwürde und Freiheit garantiert und eine breite demokratische Teilhabe ermöglicht.

Wir müssen mehr dafür tun, damit sich hier lebende Migrantinnen und Migranten zur Einbürgerung entscheiden und sich auf allen Ebenen aktiv politisch engagieren. Die zuletzt eingebrochenen Einbürgerungszahlen machen deutlich, dass die halbherzige Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel versagt.

Gleichzeitig dürfen wir vor den Menschen, die illegal in Deutschland leben, nicht weiter die Augen verschließen. Ihre Lage bezüglich der Gesundheitsversorgung, des Schutzes vor Ausbeutung und des Zugangs ihrer Kinder zur Bildung ist dramatisch. Auch sie haben ein Recht auf Menschenwürde, das es zu schützen gilt.

Wir müssen außerdem allen Kräften entschieden entgegen treten, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes bekämpfen. Der gerade veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2008 der Bundesregierung liefert erschreckende Ergebnisse. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Mitverantwortlich dafür ist, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren  bewusst Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausgehöhlt hat. Bundesinnenminister Schäuble hat mit seiner Politik des Wegsehens dem Grundgesetz somit ein schlechtes Geburtstagsgeschenk gemacht.